Nach einem monatelangen Machtkampf bildet Ministerpräsident Al-Abadi endlich sein Kabinett. International stößt die neue Regierung auf Zustimmung. Die Kurden unterstützen sie aber nur unter Vorbehalt.
Nach einem monatelangen Machtkampf bildet Ministerpräsident Al-Abadi endlich sein Kabinett. International stößt die neue Regierung auf Zustimmung. Die Kurden unterstützen sie aber nur unter Vorbehalt.
Badgad - Nach der Bildung einer neue Regierung im Irak steht für Ministerpräsident Haidar al-Abadi der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an erster Stelle. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament betonte al-Abadi am späten Montagabend seine Entschlossenheit, alle terroristischen Gruppen aus dem Land zu vertreiben. Seine Regierung werde die irakische Armee „auf allen Frontlinien“ unterstützen, „bis der Sieg erreicht ist“, sagte er.
Nach einem monatelangen Machtkampf hatte das irakische Parlament das neue Kabinett mit Al-Abadi an der Spitze bestätigt. In der neuen Regierung sind neben Schiiten auch Sunniten und Kurden vertreten. Das nährt die Hoffnung, dass der Kampf gegen die sunnitische IS-Terrormiliz auch politisch stärkeren Rückhalt bekommt.
Der Schiit Al-Abadi tritt die Nachfolge von Nuri al-Maliki an, der seit 2006 Regierungschef war und als Haupthindernis für die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen galt. Kritiker warfen ihm vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten und habe so den Weg für den IS-Vormarsch bereitet. Al-Maliki bleibt aber in der Führungsspitze des Landes. Das Parlament wählte ihn am Montagabend zu einem von drei Vize-Präsidenten. Neuer Außenminister ist der ehemalige Übergangsregierungschef Ibrahim al-Dschafari.
US-Präsident Barack Obama gratuliert Al-Abadi
Die neue Regierung stieß international auf große Zustimmung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA begrüßten die Regierungsbildung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Stabilität und Frieden. US-Präsident Barack Obama gratulierte Al-Abadi telefonisch. US-Außenminister John Kerry lobte die Regierungsbildung als Eckpfeiler im Anti-IS-Kampf. Zugleich wies er darauf hin, dass dieser möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern könne.
Allerdings begleiten weiterhin Unstimmigkeiten die Regierungsbildung. Die Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort im irakischen Kabinett blieben zunächst unbesetzt, weil sich die Parteien nicht auf Kandidaten einigen konnten. Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit für deren Besetzung erbeten, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Scharkija.
Insgesamt waren 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen, berichtete Al-Scharkija unter Berufung auf den Parlamentssprecher Salim al-Dschaburi. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben, hieß es.
Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die kurdischen Parteien gaben dem Kabinett drei Monate Zeit, um ihre Forderungen zu erfüllen. Beide Seiten streiten sich seit langem über den Anteil der kurdischen Autonomiegebiet am Budget des Landes. Zudem gibt es einen scharfen Konflikt über die Erschließung von Ölquellen im Norden des Landes.