Matteo Salvini hat das politische Zepter Italiens fest in seiner Hand. Dabei ist er nur der Juniorpartner der neuen Regierungskoalition. Doch seine rechte Lega erfährt durch die Polter-Politik ihres Anführers immer mehr Zustimmung.
Rom - Taktik oder Verzweiflung? Die neue Regierung in Italien ist erst seit wenigen Wochen im Amt, schon sind gewisse Dinge zur Gewohnheit geworden: Innenminister Matteo Salvini haut mit der Faust auf den Tisch, poltert gegen die EU und einzelne Staatschefs – und Premier Giuseppe Conte darf in Brüssel versuchen, die Scherben wieder aufzusammeln. So auch beim Minigipfel zur europäischen Asylpolitik. Doch nach einem cleveren Guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel sieht das Ganze nicht aus. Eher nach einem omnipotenten Innenminister, der seinen Premier an die Wand spielt.
Der Ton macht bekanntlich die Musik. Und da die Misstöne Salvinis derzeit die lautesten sind, hallt seine Katzenmusik ungestört durch das Land. Dabei hat seine rechtsnationale Lega bei den jüngsten Wahlen gerade einmal knapp die Hälfte der Wählerstimmen erhalten, die der Regierungspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung für sich verbuchen konnte. Doch sowohl der Chef der Cinque Stelle, der 31-jährige Luigi Di Maio, als auch der Kompromiss-Ministerpräsident Giuseppe Conte kommen gegen Innenminister und Vizepremier Salvini nicht an. Er hält das politische Heft Italiens fest in seiner Hand – und wird es sobald auch nicht wieder hergeben.
Salvini hat Italiens Häfen für private Helfer geschlossen
Am Montag hat er sich in einem Hubschrauber auf den Weg nach Libyen gemacht. Bei dem Treffen mit libyschen Regierungsvertretern machte Salvini den Vorschlag, Migranten im Süden Libyens unterzubringen. Außerdem lobte er die libysche Küstenwache für die Rettungsaktionen der vergangenen Tage. Geht es nach dem Willen des Innenministers, soll das nordafrikanische Land in Zukunft fast alleine die Rettung in Seenot geratener Migranten übernehmen. Den von der Vorgängerregierung betriebenen harten Kurs gegenüber privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat Salvini noch einmal drastisch verschärft. Den Schiffen der Organisationen hat er verboten, italienische Häfen anzulaufen. Die Lifeline, das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline, mit rund 230 Migranten an Bord, ist daher vor der europäischen Küste auf der Suche nach einer Anlaufstelle.
Salvinis Losung heißt: Prima gli Italiani, die Italiener kommen zuerst. Der gebürtige Mailänder, der sein Geschichtsstudium abgebrochen und danach als Journalist gearbeitet hat, übernahm 2013 den Vorsitz der damals noch unter dem Namen Lega Nord firmierenden Partei von deren Gründer Umberto Bossi. Salvinis Vorbilder: US-Präsident Donald Trump und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Verbunden fühlt er sich mit dem französischen Front National, der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD.
Menschenfleisch, Säuberung und Volkszählung – das Vokabular des Innenministers
Die Wortwahl des Innenministers ist dabei immer wieder offen rassistisch. „Menschenfleisch“ nennt er die Migranten, die auf der Lifeline seit Tagen auf Hilfe warten, den Ausdruck „facciamopulizia“, übersetzt etwa „Wir machen sauber“, setzt er gerne als Hashtag unter seine zahlreichen Beiträge in den sozialen Netzwerken. Im Wahlkampf sprach Salvini davon, das Land säubern zu wollen, „Straßenzug um Straßenzug“. Vergangene Woche verursachte Salvini mit dem Vorstoß, die in Italien lebenden Roma einer Volkszählung unterwerfen zu wollen, Aufregung. Regierungschef Giuseppe Conte sprach daraufhin ein erstes Machtwort und erteilte „einer Volkszählung auf ethnischer Grundlage“, eine Absage. Dies wäre „verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend“.
Salvini scheint immer im Wahlkampf zu stecken. Er reist durchs Land, tritt auf den Piazzas auf und spricht via Facebook lieber direkt mit seinen Anhängern statt mit der Presse. Mehr als 2,8 Millionen Menschen haben seine Seite abonniert. Während der Auseinandersetzung um das private Rettungsschiff Aquarius, für das letztendlich Spanien einen Hafen geöffnet hat, sind die Umfragewerte der Lega noch einmal um zwei Prozent gestiegen. Sie liegt nun bei 29 Prozent, gleichauf mit der Fünf-Sterne-Bewegung.