Die Ministerien sind vergeben, aber es ist nicht immer drin, was draufsteht. Nicht alle Entscheidungen, was Zuständigkeiten angeht, erklären sich von selbst.
Die Ministerien der neu gewählten Landesregierung in Baden-Württemberg sind unter Dach und Fach. Dennoch offenbaren sich bei näherem Hinsehen noch Überraschungen, obwohl das Personaltableau geklärt ist - und zwar mit Blick auf Verschiebungen der fachlichen Zuständigkeiten der Ministerien. Viele Verantwortlichkeiten sind neu vergeben worden. Proaktiv begründet hat die Landesregierung die wenigsten. Beschlossen und bekanntgegeben wurden die Anpassungen der Ressorts bereits am 13. Mai.
Auffällig ist, dass das Bauministerium, förmlich Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, nun für Bereiche zuständig ist, die zumindest auf den ersten Blick kaum etwas mit den Kernthemen zu tun zu haben. So ist Theresa Schopper (Grüne) - in der vorherigen Landesregierung Kultusministerin - jetzt nicht nur für Bauthemen zuständig, sondern auch für Sport, wobei Schulsport explizit ausgenommen ist.
Den Sport aus altem Amt mitgenommen
Als ehemalige Kultusministerin war sie bereits bis zuletzt für Sportthemen zuständig gewesen, nun nimmt sie den Bereich mit in ihr neues Amt. Beobachtbar ist auch, dass das neue Bauministerium im Ministerium für ländlichen Raum gewildert hat. Die Themen Holzbau und Verbraucherpolitik wandern ebenfalls in ihr Ressort. Im Gegenzug gibt das Ministerium nur wenig ab - es gewinnt also in der neuen Regierung wohl an Bedeutung.
Verwaltungsreform kein Thema mehr im Innenministerium
Auch im Innenministerium, das der neue stellvertretende Ministerpräsident Manuel Hagel (CDU) von Thomas Strobl übernommen hat, gibt es Veränderungen. So landet der Mammutbereich Verwaltungsreform im Staatsministerium. Im Tausch fallen Europangelegenheiten Hagels Zuständigkeitsbereich zu, was auch zur neuen Namensgebung führt: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa. Außerdem wird sich Hagels Ministerium künftig um Kirchen- und Religionsangelegenheiten kümmern, für die zuvor das Kultusministerium zuständig war.
Im Umweltministerium hat sich ebenfalls einiges getan. Es erhält die Aufgaben um Lärmschutz und Luftreinhaltung aus dem Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums und Bioökonomie aus dem Ministerium für ländlichen Raum. Thekla Walker (Grüne) bleibt an der Spitze des Ministeriums, allerdings mit teilweise neuem Fokus.
Landwirtschaftsministerium verliert Kernthemen
Das Landwirtschaftsministerium heißt künftig: Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat. Landwirtschaftsministerin wird Marion Gentges (CDU), die in der vorangegangenen Legislaturperiode Justizministerin war. Ihr neues Ministerium macht viele Veränderungen durch: Wegfallende Geschäftsbereiche wie Holzbau oder Bioökonomie waren dort womöglich näherliegend verortet als Angelegenheiten von Vertriebenen, die vom Innenministerium jetzt zu Gentges hinüberwandern.
Mächtiges Sozialministerium?
Das Sozialministerium war schon immer ein bisschen: kann für alles, aber auch nichts zuständig sein. Neu-Minister Oliver Hildenbrand (Grüne) erbt von Manfred Lucha (ebenfalls Grüne), der auf eigenen Wunsch aus der Landespolitik ausgeschieden ist, ein gewachsenes Ministerium.
So ist der gesamte Bereich Arbeit inklusive Fachkräfteanwerbung, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung nicht mehr Angelegenheit des Wirtschafts-, sondern des Sozialressorts. Auch für die Jugend ist das Kultusministerium nicht mehr zuständig - hier besitzt Hildenbrand künftig noch mehr, wenn nicht geballte Gestaltungskompetenzen. Denn das Thema Jugendschutz war bereits Aufgabe des Sozialressorts.
Das sind nicht alle, aber vielleicht die auffälligsten Veränderungen, die es bei Verantwortlichkeiten in den Ministerien gegeben hat. Eine Frage ist dabei oft nicht eindeutig zu beantworten: Musste das wirklich sein und ist so sinnvoller zusammengelegt als zuvor - oder ging es vielleicht doch nur darum, dass die Koalitionspartner einander in den Verhandlungen nur etwas abgetrotzt haben.