Für die zwölf Brennpunktbezirke, in denen eine schlechte Nahversorgung herrscht, zeichnen sich brauchbare Lösungen ab. Laut Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) soll das Zusammenspiel von „vier Elementen“ für Entspannung sorgen.
Stuttgart - Die schlechter werdende Nahversorgung in den Stuttgarter Stadtbezirken beschäftigt nicht nur den Gemeinderat, das Stadtplanungsamt und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Auch eine externe Firma wurde beauftragt, die Probleme genau zu benennen und Lösungsansätze zu liefern. Die ersten Ergebnisse der Cima Beratung + Management GmbH, so der Name des von der Stadt beauftragten Unternehmens, sind jedoch ernüchternd. So sagen jedenfalls Mitarbeiter aus dem Rathaus. Echte und nachhaltige Lösungen für die zwölf extrem schlecht versorgten Stadtteile seien von dieser Expertise nicht zu erwarten.
Die Stuttgarter Cima mit Sitz an der Weinsteige hält sich auf Nachfrage zu verwertbaren Ergebnissen und einem Präsentationstermin ihrer Analyse bedeckt. „Wir sind mit unserer Arbeit auf der Zielgeraden“, sagt ein Cima-Mitarbeiter lediglich.
Aber auch ohne die Cima-Auswertung: Das eigentliche Ziel, einer immer älter werdenden Gesellschaft fußläufig erreichbare Lebensmittelläden zu bieten, ist durch neue Entwicklungen wieder in Reichweite geraten. Auch wenn dies zwischenzeitlich nicht mehr den Anschein hatte. Im Zentrum steht dabei die Zusage des Ersten Bürgermeisters Michael Föll, die er auf einer „Mittendrin“-Podiumsdiskussion der Stuttgarter Nachrichten gegeben hatte. Im Sommer 2014 versprach Finanzbürgermeister Föll (CDU) städtische Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose. Die Stadt könnte die Lücke füllen, die der Bund durch Streichungen gerissen habe. „Einen kommunalen Lohnkostenzuschuss halte ich für einen sinnvollen Ansatz“, sagte Föll damals. Weiter sagte Föll: Eine Eintagsfliege dürfe der Zuschuss allerdings nicht sein. „Langzeitarbeitslose brauchen zwei bis drei Jahre für Qualifizierung und Integration.“
Im September dieses Jahres bekräftigte Michael Föll seine Worte noch einmal. „Ein kommunales Beschäftigungsprogramm soll nun bis zum Jahresende umgesetzt werden“, sagte er anlässlich der Eröffnung eines neuen Wochenmarktes in Stuttgart- Rot.
Diese Versprechen waren sozusagen der letzte Notnagel für die Bonus-Märkte, um den Betrieb weiter zu sichern. Insbesondere Bonus beschäftigt Langzeitarbeitslose. Da aber die Zuschüsse vom Bund seit langem ausfallen, schloss der eine oder andere Bonus-Markt zuletzt. Zum Beispielt in Sonnenberg oder Steinhaldenfeld. Ein weiterer auf der Rohrer Höhe stand lange auf der Kippe.
Nur dank der finanziellen Unterstützung der Grötzinger-Stiftung war es überhaupt noch möglich, den Markt auf der Rohrer Höhe offen zu halten. Doch diese Unterstützung des Ehepaares Grötzingers endet am 31. März 2015. Damit kommt Bonus in Rohr in finanzielle Schwierigkeiten.
Denn im Vertrauen auf das versprochene kommunale Beschäftigungsprogramm hat Bonus-Chef Manfred Kaul den Mietvertrag auf der Rohrer Höhe um drei weitere Jahre verlängert. „Doch seit geraumer Zeit herrscht Funkstille“, sagt Kaul, „ich höre nichts mehr aus dem Rathaus. Dabei war alles vorbereitet. Drei Langzeitarbeitslose waren bereits ausgewählt und warten seit Monaten darauf, im Bonus-Markt auf der Rohrer Höhe anfangen zu können.“ Aber ohne das grüne Licht aus dem Rathaus und die Umsetzung sind ihm die Hände gebunden.
Michael Föll hat Verständnis für die Situation, aber auch gute Gründe für die Verzögerung: „Wir haben das nicht auf die lange Bank geschoben. Das Bundesarbeitsministerium hat erst im November ein neues Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen aufgelegt, daher mussten wir erst einmal abwarten und müssen das Ganze nun prüfen.“ Mit anderen Worten: Nach der Ära Ursula von der Leyen hat sich im Arbeitsministerium der Wind wieder gedreht. Die Stadt könnte sich demnach ihr kommunales Beschäftigungsprogramm sparen. Macht sie aber nicht. Föll: „Das heißt nicht, dass es kein kommunales Programm gibt, das für alle Träger offen steht.“ Doch dies könne frühestens im März nach einer Diskussion im Gemeinderat auf den Weg gebracht werden.
Für Bonus-Chef Manfred Kaul bedeutet das, er muss ein paar Monate überbrücken. Für die Gesamtsituation heißt es nach Ansicht von Föll: „Wir sind einen großen Schritt in unserem Nahversorgungskonzept weitergekommen.“ Föll glaubt, dass ein Zusammenspiel von „vier Elementen in jedem Gebiet eine annehmbare Lösung bietet“. Konkret meint er: Die Ansiedlung oder Erhaltung von Bonus- oder Cap-Märkten, neue Wochenmärkte nach dem Vorbild in Uhlbach, der Einsatz von Ortsbussen wie in Botnang oder neue mobile Lösungen könnten die Lage entschärfen.
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