Der Gemeinderat will bis Oktober eine Leitlinie zur informellen Bürgerbeteiligung in Kraft setzen. Städtische Projekte sollen breiter diskutiert werden. Kritik gab es von AfD und SÖS/Linke-plus.
Stuttgart. - Die bisher in Stuttgart zu bestimmten Projekten wie der neuen Nutzung der Villa Berg oder dem Rosensteinquartier von Stadtverwaltung und Gemeinderat in Gang gesetzte informelle Bürgerbeteiligung soll zu einer Gepflogenheit werden. Dazu will der Gemeinderat an diesem Donnerstag Leitlinien verabschieden. Eine stetig ergänzte Vorhabenliste, die im Online-Auftritt einsehbar ist, soll künftig städtische Projekte mit und ohne Beteiligungsmöglichkeit nennen und in einem Steckbrief allgemeine Projektinfos geben. Bürger haben künftig auch die Möglichkeit, selbst eine Beteiligung einzuleiten: Wenn sie dafür mindestens 1000 Unterschriften vorlegen, muss der Gemeinderat entscheiden. Die Jugendräte können das Verfahren in den Bezirksbeiräten in Gang setzen. Wie bisher hebeln Forderungen aus dem Beteiligungsverfahren aber OB und Gemeinderat nicht aus. Sie entscheiden letztlich.
Frage nach zusätzlichem Personal
OB Fritz Kuhn (Grüne) und alle Fraktionen zeigten sich nach mehrjähriger Diskussion über die Leitlinien am Mittwoch im Verwaltungsausschuss grundsätzlich erfreut. Das Quorum wird aber von SÖS/Linke-plus und AfD für Vorhaben im Bezirk als zu hoch erachtet. Für größere Projekte, so Hannes Rockenbauch, Fraktionschef von SÖS/Linke-plus, müsste die Beteiligung obligatorisch sein, und Rat und OB müssten nicht immer das letzte Wort haben. Die Vorlage könne noch besser werden. Rose von Stein (Freie Wähler), sieht die Gefahr, dass es zu Enttäuschungen kommt und sich Bürger dann „in die Schmollecke zurückziehen“. Matthias Oechsner (FDP) hofft, dass die Stadt mit der neuen Form „einen repräsentativen Teil der Bevölkerung erreicht“.
Die städtische Demokratie werde aufgewertet, die „Entscheidungen des Rates können durch Experten des Alltags qualifizierter werden“, sagte Kuhn, weil man neue Ideen gewinnen könne. Stadträte müssen bei den Diskussionen und Workshops präsent sein, das bedeute einen Mehraufwand, gaben mehrere Fraktionen zu bedenken. Ohne zusätzliches Personal in der Verwaltung, die zuarbeite und die Entscheidungswege vorbereite, würden die Pläne nicht umsetzbar sein. Darüber soll im nächsten Doppelhaushalt entschieden werden.