Die Regierung Özdemir wird sich von der Regierung Kretschmann wenig unterscheiden. Und die CDU hat bei den Posten das Maximale herausgeholt. Reiner Ruf kommentiert.
Eigentlich kann nichts mehr schiefgehen bei der Ministerpräsidentenwahl, jetzt, da ein zartes „Du“ den „Cem“ mit dem „Manuel“ verbindet – ein inniges Vertrauen, das sich nach Auskunft der beiden während ausgedehnter Waldspaziergänge einstellte. Wir dürfen uns den ersten Wahlsieger Özdemir als beharrlichen Werber denken, der säuselt und flötet wie in seinem ganzen Leben nicht, um den spröden, um seine Keuschheit besorgten zweiten Wahlsieger Hagel zu einer politischen Ehe zu bewegen. Im Wald, mal am Stuttgarter Fernsehturm, mal am Albrand nahe Ehingen, seien sie sich tatsächlich nahegekommen, sagen die beiden Siegernaturen. Der Wald ist in der deutschen Gefühlswelt seit jeher jene Gegend, die starke Bilder hervorzaubert: ein romantisches Reich der Feen und dienstbaren Geister, aber auch der Dämonen und allerlei Kobolde.
Omnia vincit amor. Die Liebe obsiegt über die Mächte der Finsternis. Und wenn es nicht die Freude am Gefährten ist, die Özdemir und Hagel vereint, dann ist es doch die Liebe zur Macht. Am 13. Mai wird Cem Özdemir im Landtag zum zehnten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. So heißt es im Sondierungspapier, das Grüne und CDU vorlegten. Merkwürdig erscheint, dass es die Unterhändler als notwendig erachten, dies schwarz auf weiß festzuhalten – womöglich aus Sorge, CDU-Abgeordnete könnten sich beim Wahlakt vertun. Das Phantom der „gestohlenen Wahl“ geistert immer noch durch christdemokratische Köpfe. Die Niederlage im Angesicht des zum Greifen nahen Sieges ist auch der Grund, weshalb die Sondierungen ungewöhnlich zäh verliefen. Hagel musste seine Partei einfangen, was ihm gerade noch gelang, ehe der Aufzug der beleidigten Leberwürste ins Lächerliche kippte.
Immerhin hat es Hagel geschafft, das Maximale für die CDU herauszuholen. Sechs Ressorts gehen an die Christdemokraten, nur fünf an die Grünen. Diese stellen den Ministerpräsidenten, dafür erhält die CDU das Präsidentenamt im Landtag. Womöglich nimmt der bisherige Innenminister Thomas Strobl (66) zum Ausklang seiner Karriere auf dem Präsidentenstuhl Platz. Er darf sich dann weiter als wichtig betrachten. Ob Özdemir und Hagel wenigstens die Zahl der Staatssekretäre reduzieren? Nicht alle, aber etliche sind schlicht überflüssig, wie selbst mancher Minister zugesteht. Posten zu vergeben, um Loyalität herzustellen, ist gängige Praxis. Den Staat als Beute zu behandeln, befeuert den Politikverdruss.
Bildungspolitische Feudalstrukturen bleiben
Im Sondierungspapier findet sich vieles wieder, was im Wahlkampf in Aussicht gestellt wurde. Özdemir hatte Hagel und der CDU Augenhöhe versprochen. Nicht nur bei der Postenvergabe, auch in den Inhalten hält er dieses Versprechen ein. Offen bleibt, wie all die schönen Vorhaben angesichts der Wirtschaftsflaute finanziert werden sollen. Der Grundton der Vereinbarung ist ein anderer als noch vor fünf Jahren. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts steht zu Recht im Mittelpunkt, doch es fehlt die Verbindung zum Klimaschutz, der ebenso hochgehalten wird. Es fehlt eine Richtungsangabe: Wohin soll es gehen? Die einen fantasieren wieder vom „hocheffizienten Verbrenner“, die anderen wollen den ÖPNV ausbauen. An zu vielen Stellen entsteht der Eindruck: Zwei Parteien schreiben auf, was ihnen jeweils wichtig ist. „Du kriegst deins, und ich bekomme meins“: Mit dieser Methode regierten Grüne und Schwarze zehn Jahre – satt und deshalb friedlich. Das hat sich allerdings erledigt. Es fehlt das Geld.
Ein Aufbruch zeichnet sich nicht ab. Wo Grüne und CDU bisher schon auseinanderlagen, passiert wieder nichts. Das gilt etwa für die dysfunktionalen Schulstrukturen im Land – mit der Restschule für die Kinder im Souterrain unseres Landes. Der Wechsel des Kultusressorts zementiert das bildungspolitische Feudalsystem. Es wird also weitergehen wie bisher auch – hoffentlich ein wenig produktiver, ein bisschen effizienter (vor allem in der Verwaltung). Das entspricht dem Zustand unserer Gesellschaft, deren utopisches Potenzial sich in der Hoffnung erschöpft, dass alles so bleibt, wie es ist.