Die Landesbauordnung soll helfen, Bürokratie bei Bauvorhaben abzubauen und sie zu beschleunigen. Das wird ein Lackmustest dafür, wie hoch die Bereitschaft wirklich ist, im Land auf Regeln zu verzichten, meint unsere Autorin Annika Grah.
Wenn der oberste Bürokratiewächter im Land lobende Worte übrig hat, dann hat man vielleicht doch etwas richtig gemacht. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sei die einzige Ministerin, die von sich aus proaktiv Bürokratieabbau betreibe, sagte Dieter Salomon, Vorsitzender des Normenkontrollrats, vergangenen Sommer unserer Zeitung mit Blick auf die damals gerade frisch im Kabinett ausgearbeitete Novelle der Landesbauordnung. Die Gelobte hatte zuvor angekündigt, sie wolle einfach mal zeigen, dass das geht mit dem Bürokratieabbau.
Schneller Bauen heißt weniger Regeln
Nun ist das „Gesetz für das Schnellere Bauen“ so weit, dass es am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden soll. Anfang Juli dürfte es in Kraft treten. Der Titel ist nicht ohne Grund gewählt. Mit Hilfe der Änderung der Landesbauordnung sollen nicht nur Standards gesenkt, sondern auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Ein wesentlicher Punkt ist die sogenannte Genehmigungsfiktion für vereinfachte Verfahren, die beispielsweise bei Wohngebäuden zum Tragen kommt. Liegen alle Unterlagen vollständig vor, gilt die Genehmigung binnen drei Monaten als erteilt – ganz gleich, ob das Baurechtsamt sich gerührt hat oder nicht. Das soll Bauherren und Behörde gleichermaßen entlasten. Eine Praxis, die es übrigens in Bundesländern wie Bayern oder Hamburg längst gibt, nachdem der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit dafür geschaffen hat. Hierin liegt die Hoffnung auch für private Häuslebauer, dass die monatelange Warterei auf eine Baugenehmigung künftig der Vergangenheit angehören könnte. Das spart nicht nur Zeit, sondern in Zeiten steigender Zinsen und Preise auch Geld.
Weniger Kontrolle verlagert Verantwortung
Doch schon werden Bedenkenträger laut: Die einen sehen Haftungsrisiken. Was wenn der Bauantrag doch rechtswidrig ist? Welche Folgen hat das für den Bauherren? Die anderen führen weitere Hindernisse ins Feld. Etwa die Banken, die für größere Bauprojekte keine Finanzierung zusagen werden, weil keine hundertprozentige Rechtssicherheit bestehe.
Dabei steht das eigentlich nicht in Frage. Denn selbstredend haben die Bauanträge allen rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Verantwortung, das in erster Instanz sicherzustellen, tragen aber Planer und Bauherren.
Und da liegt die Krux beim Thema Bürokratieabbau: Wer weniger Regelungen wünscht, die Verfahren ausbremsen und Prozesse verlangsamen – und damit auch weniger Kontrolle – braucht Mut. Mut, mehr Verantwortung für sich und das eigene Handeln übernehmen. Darauf zu vertrauen, dass eine höhere Instanz die eigenen Fehler ausmerzt, wird dann nicht mehr funktionieren. Der Staat als Netz und doppelter Boden für mögliche Rechtsfolgen? Fehlanzeige. Und das ist richtig so.
Ob Deutschland mit seiner Liebe zum Detail aber zu so viel Freiheit bereit ist, ist die andere Frage. Klar ist: Mehr Freiheit wird auch heißen, dass der Einzelne gewillt sein muss, das große Ganze zu sehen. Wenn die Landesbauordnung auch Widerspruchsmöglichkeiten einschränkt oder die Fristen für Nachbarschaftsanhörungen stark verkürzt, bringt das Verantwortung mit sich.
Nach Jahren, in denen Individualismus und Freiheiten auf Kosten anderer gepredigt wurden, wird das vielleicht der härteste Lernprozess: Auf der einen Seite Regeln nicht für den eigenen Vorteil bis zum Maximum auszureizen. Auf der anderen Seite Nachteile im rechtlichen Rahmen auch mal hinzunehmen. Nicht jeder Einzelfall wird mehr berücksichtigt werden können.
Die Forderung nach weniger Bürokratie ist so verbreitet wie einfach. An der Umsetzung der geänderten Landesbauordnung wird man ablesen können, zu wie viel Abbau man hierzulande wirklich bereit ist.