Mit einem neuen Fonds will Manuel Hagel dafür sorgen, dass im Land Zehntausende neue Jobs jenseits der Autobranche entstehen. Der Vorschlag gefällt auch den Arbeitnehmervertretern.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Manuel Hagel, bekommt für einen Plan zur Wirtschaftsförderung unerwartete Unterstützung. „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung“, erklärte der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Kai Burmeister, unserer Zeitung.
Hagel hatte im Stuttgarter Wirtschaftspresseclub angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs einen Wachstumsfonds ins Leben zu rufen, der mit 120 Millionen Euro aus Landesmitteln dotiert wird und Teil eines umfassen Konzepts zur Stärkung der Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen sein soll.
Dieser soll dazu beitragen, den Standort Baden-Württemberg bei technologisch anspruchsvollen Branchen wie der Medizintechnik und der Künstlichen Intelligenz zu stärken. Zugleich will Hagel dadurch neue Jobs für Beschäftigte der Autoindustrie schaffen, deren Jobs in beträchtlichem Ausmaß durch die kostengünstige, technologisch rasant vorankommende Konkurrenz aus China und die Beschädigung des exportorientierten Geschäftsmodells wegfallen dürften.
Im Zuge dieses Konzepts soll auch das Stiftungsrecht geändert werden, das der Anlage des Kapitals bisher enge Grenzen setzt und Stiftungen künftig die Möglichkeit eröffnen soll, Mittel auch in Form von Eigenkapitalbeteiligungen von Unternehmen anzulegen. Weil Stiftungsrecht Landesrecht ist, habe das Land einen großen gesetzlichen Gestaltungsspielraum.
Bisher sehe das Recht zwar vor, dass Erträge aus dem Stiftungskapital ausgeschüttet werden können; für die Anlage des Kapitals selbst aber gelten strenge Vorgaben, die fast ausschließlich auf das Ziel der risikolosen Vermögenssicherung ausgerichtet sind. Eine Öffnung der Regeln zugunsten der risikobehafteten Einlage von Eigenkapital bei Firmen soll die Finanzkraft des von Hagel geplanten Fonds ebenso steigern wie die Bündelung von Programmen aus der bisherigen Landesförderung auf die Zwecke dieses Fonds.
Autofirmen klagen über schwierigere Finanzierung
Die Unternehmensfinanzierung werde „zunehmend kritischer, das Thema wird größer und breiter“, so Burmeister. Auch die IG Metall hatte in der Vergangenheit über wachsende Probleme bei der Finanzierung von Unternehmen geklagt. Banken setzten kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Branche teilweise „die Pistole auf die Brust“, wenn es etwa darum gehe, bestehende Kredite zu verlängern, erklärte der Esslinger IG-Metall-Bevollmächtigte Alessandro Lieb kürzlich unter Zeitung. Dazu gehöre auch die Forderung von Banken, den Belegschaften Zugeständnisse abzuverlangen, etwa in Form der Verschiebung von Tariferhöhungen.
Auch Burmeister sieht einem Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Unternehmen und der Vergütung der Beschäftigten. Wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, so der DGB-Landeschef, müsse der Grundsatz Leistung gegen Gegenleistung gelten. „Von den Unternehmen braucht es verbindliche Zusagen für Arbeitsplätze, Standorte und Tarifverträge.“ Zugleich mahnt Burmeister, es nicht bei der Idee zu belassen. „Die Zeit drängt, von der daher muss jetzt nach der Ankündigung schnell ein tragfähiges Konzept auf den Tisch.“
Burmeister gilt unter den Gewerkschaftern als Autoexperte; er betreute für die IG Metall fünf Jahre lang das Mercedes-Werk Sindelfingen und war dann sechs Jahre für die IG Metall im Südwesten für das Thema Transformation der Autobranche verantwortlich, bevor er 2022 Chef des DGB im Land wurde.
Hagel zufolge soll der Fonds nicht nur die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken, sondern auch die Kreditfinanzierung durch die Banken erleichtern, da eine stärkere Eigenkapitalausstattung auch die Kreditwürdigkeit erhöht.
Banken tun sich zunehmend schwer mit der Finanzierung von Unternehmen, die stark vom Autogeschäft abhängig sind, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten vieler Unternehmen dieser Branche angesichts der schwachen Konjunktur, der US-Zölle auf Importe und der starken Konkurrenz in China deutlich verschlechtert haben. Ein hoher Anteil der Autobranche bei den laufenden Krediten gilt daher im Bankensektor als gefährliches „Klumpenrisiko“, weil eine ungünstige Entwicklung der Branche zu einer Anhäufung von Forderungsausfällen führen kann.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm einen „Staatsfonds BW“ verabschiedet, der zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups, eine „Transformationsmilliarde“ und Modellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren vorsieht.
Hagels Plan wiederum setzt einen starken Akzent auf die private Mitfinanzierung von Investitionen und sieht eine „Flurbereinigung“ der bisherigen Landesförderung vor, durch die die Zahl der Förderprogramme von bisher 350 auf 60 bis 70 reduziert werden soll. Diese sollen zudem auf sechs Schlüsselbranchen konzentriert werden, in denen Hagel schon heute Stärken des Landes sieht. Diese sollen, so der Plan, durch die Stärkung der Finanzkraft von Firmen weiter ausgebaut werden.
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