Stuttgarter Gemeinderat muss wegen gestiegener Flüchtlingszahlen einen Nachtragshaushalt bewilligen. Die Rede ist von 50 Millionen Euro Mehrkosten.
Stuttgart - Die Stadt reagiert auf die nach oben korrigierten Flüchtlingszahlen: Um den offenen Bedarf von 1500 weiteren Unterkunftsplätzen zu decken, soll der Gemeinderat in einem Nachtragshaushalt zusätzliches Geld bewilligen. „Wir rechnen insgesamt mit Kosten zwischen 45 und 50 Millionen Euro“, sagte der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU). „Wenn die Plätze belegt sind, bekommen wir das Geld innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vom Land refinanziert“, so Föll. Die Herausforderung sei enorm. Doch setze die Stadt alles daran, die Menschen nicht in Turnhallen oder Containern unterzubringen.
Vergangene Woche hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine neue Prognose für Asylzahlen vorgelegt. Die Stadt rechnet seitdem damit, nicht wie bisher 207 Flüchtlinge im Monat unterbringen zu müssen, sondern 307. Unter diesen Voraussetzungen geht Föll davon aus, dass die Stadt bis Ende 2016 sogar rund 3600 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen muss.
Die Stadt sucht daher dringend nach vorrübergehenden Unterbringungen. Nach dem Umzug des Bürgerhospitals ins Katharinenhospital werden ab Ende Juli bis zu 250 Flüchtlinge übergangsweise im ehemaligen Hauptgebäude eine Unterkunft finden. Zudem wird die Stadt für etwa 60 Flüchtlinge private Wohnungen anmieten.
Anfang Juli wollen die Verantwortlichen im Gemeinderat verhandeln. „Darin wird es auch um neue Stellen im Sozial- und Liegenschaftsamt gehen“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Seine Partei fordert einen besseren Betreuungsschlüssel der Sozialarbeit in den Unterkünften. Die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. So lebten im Jahr 2013 noch rund 1500 Asylbewerber in Stuttgart. Im vergangenen Jahr waren es rund 2600, aktuell sind es fast 3300.