Über den Erfolg der Amtszeit der neuen Familienministerin wird ein zentrales Projekt entscheiden: die Kindergrundsicherung, kommentiert Norbert Wallet.
Die Grünen haben mit einer zügigen Nachfolge-Entscheidung für die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel dafür gesorgt, dass das Thema bald aus den Schlagzeilen verschwinden wird. Lisa Paus ist eine erfahrende Politikerin, der man zutrauen darf, das Amt gut zu führen. Die neue Nüchternheit wird nach dem emotionalen Abgang Spiegels gut tun. Spiegels Pressekonferenz, die einen viel zu weiten Einblick in ihre Privatsphäre erlaubte, hatte die wahren Gründe für ihren Abgang eher verschleiert als erklärt. Es ging nicht um private Überforderung, sondern um schwere politische Versäumnisse.
Das Konzept steht noch nicht
Über den Erfolg der Amtszeit ihrer Nachfolgerin entscheidet eine einzige Frage: Wird es Lisa Paus hinbekommen, dass wichtige Ampel-Projekt einer Kindergrundsicherung durchzusetzen? Das ist ihr Ziel, aber das Konzept steht noch nicht und viele schwierige finanzpolitischen Fragen sind zu klären. Deshalb ist es klug, dass sich die Grünen für eine ausgewiesene Finanzexpertin entschieden haben. Die Ampel braucht die Kindergrundsicherung. Sie muss zeigen, dass neben der Aufrüstung der Bundeswehr weiterhin Platz für Politikgestaltung bleibt.