In Ludwigsburg sind insgesamt fünf neue Standorte für Container beschlossen. Die Stadt hat dazu ein Sicherheitskonzept entwickelt. Was sieht es vor?
Die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Das ist im Politikbetrieb der vergangenen Jahren so etwas wie ein geflügeltes Wort geworden. Große Bedenken hatten Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger geäußert, nachdem im Juli bekannt geworden war, dass die Verwaltung an fünf Stellen in der Stadt neue Container für Flüchtlinge aufstellen will. Anders könne die Stadt die Neuankömmlinge nicht mehr versorgen.
Die Bedenken der Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger betrafen unter anderem auch die Sicherheit rund um die neuen Standorte, weil sie sich beispielsweise nahe einer Schule befinden. Oberbürgermeister Matthias Knecht versprach in der Sitzung im Sommer, in der der Beschluss – nicht einstimmig und unter großer Kritik an der Bundespolitik – gefasst wurde, ein Sicherheitskonzept, das nun vorliegt. Die Verwaltung hält also Wort und nimmt die Sorgen der Anwohner tatsächlich ernst.
Wo werden die Container überhaupt aufgestellt? Beschlossen wurden im Juli fünf Containerdörfer für die sogenannte Anschlussunterbringung, für die die Kommunen verantwortlich zeichnen: in Oßweil auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle, auf dem westlichen Teil des Fuchshofareals, an der Monreposstraße in Eglosheim, an der Kugelberghalle in Hoheneck und am Ostfriedhof. In den kommenden Monaten werden als erstes die Unterkünfte in Oßweil und am Fuchshof errichtet.
Was sieht das Konzept vor? Für die ersten sechs Wochen beauftragt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst, der für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Die Mitarbeiter pendeln zwischen den beiden Standorten, die „Revierfahrten“ finden ab dem frühen Abend bis in die Morgenstunden statt. Die Security soll ausdrücklich für ein friedliches Miteinander in den Unterkünften sorgen, aber auch „für Sicherheit und Ordnung um die Standorte herum“, heißt es in der Vorlage, die dem Gemeinderat in der Sitzung an diesem Mittwoch vorgestellt wird. Sollte sich die Situation wie gewünscht entwickeln, braucht es die Sicherheitsfirma nach sechs Wochen nicht mehr. „Der Sicherheitsdienst kann jedoch jederzeit wieder reaktiviert werden, sollte dies erforderlich werden“, heißt es.
Zudem hat die Verwaltung ein klares Vorgehen erarbeitet, sollte es Probleme in den Unterkünften oder drumherum geben. Unter anderem soll es im Konfliktfall Hausversammlungen geben. Die Verwaltungsmitarbeiter wurden gesondert für verschiedene Eventualitäten geschult.
Wie werden die Flüchtlinge überhaupt untergebracht? Die Stadt hat sich für ein „Apartmentmodell“ entschieden, jede Einheit bekommt ein eigene Kochmöglichkeit, Toilette und Dusche. So sollen Konflikte „durch die Gewährleistung von Privatsphäre minimiert werden“. Mehr als 100 Menschen sollen nicht an einem Standort unterkommen, das sei noch vertretbar. Zusätzlich will die Verwaltung auf die „Verträglichkeit der zusammenlebenden Nationen“ achten. In WGs sollen nur Menschen desselben Geschlechts und denselben Herkunftsländern zusammen wohnen, Familien werden im Verbund und nicht zusammen mit Einzelpersonen untergebracht. Innerhalb der Wohneinheiten hänge der Mix auch davon ab, „welche Konstellationen der Verwaltung durch den Landkreis zugewiesen werden“.
Gibt es Maßnahmen zur Eingliederung? Ja, die Sozialarbeit spielt eine wichtige Rolle. In der Anfangszeit sollen städtische Sozialarbeiter und -arbeiterinnen an bis zu drei Tagen in der Woche vor Ort sein. Später sollen die Menschen die regulären Angebote der Stadt wahrnehmen; das Angebot in den Unterkünften wird dann auf eine offene Sprechstunde pro Woche heruntergefahren.
An den neuen Standorten sind Feste geplant, bei denen die Alteingesessenen die neuen Nachbarn kennen lernen können. Dass sich die Sicherheitslage rund um Mehrzweckhalle in Oßweil oder den Fuchshof verschärft, davon geht die Stadt nicht aus. Beispielsweise seien bisher keine rechtsextremistischen Straftaten in der Umgebung begangen worden.
Steigt die Zahl der Straftaten rund um Flüchtlingsunterkünfte? Die Polizei erfasst Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in oder im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften begangen werden, nicht gesondert. Die Statistik weist für das vergangene Jahr jedoch ein kleines Plus (5,5 Prozent) bei den Straftaten aus, die durch Asylbewerber oder Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg begangen wurden. Das dürfte aber auch daran liegen, dass es insgesamt mehr Menschen im Landkreis gab, die unter diese Kategorie fallen. Im Beritt des Polizeipräsidiums Ludwigsburg fiel dabei jede fünfte Straftat unter das Ausländerrecht, Delikte, die nur Ausländer begehen können.
„Einen weiteren großen Teil machen Straftaten aus, die zwischen Flüchtlingen begangen werden, insbesondere in den Unterkünften sowie im näheren Umfeld“, sagt Polizeisprecher Steffen Grabenstein. „Erfahrungsgemäß handelt es sich hier häufig um Diebstahls- und Rohheitsdelikte. Diese Taten mögen in die Öffentlichkeit ausstrahlen, betreffen außenstehende Personen meist nicht direkt.“ Dass sich Übergriffe, Einbrüche oder Sexualdelikte in Nachbarschaften häufen, wenn dort Flüchtlinge untergebracht werden, davon sei generell nicht auszugehen, so Grabenstein. So sieht man die Sache auch im Rathaus: „Im Stadtgebiet trugen die bisherigen Unterkünfte nicht zu einer Verschärfung der Sicherheitslage und Anstieg der Straftaten in der näheren Umgebung bei“, heißt es.
Wie bewertet die Polizei den Einsatz privater Sicherheitsdienste? Die Polizei ersetzen können Securitymitarbeiter nicht, dazu haben sie nicht die nötigen Befugnisse. „Hilfreich können aus polizeilicher Sicht Sicherheitsdienste insbesondere in und an Objekten sein, wo es aus unterschiedlichen Gründen häufiger zu Streitigkeiten kommt“, sagt Steffen Grabenstein. Die Mitarbeiter könnten „niederschwellig eingreifen“, was die Beamten durchaus entlasten könne.