In der Südwest-CDU kommt die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin gut an. Wir haben die Reaktionen gesammelt.
Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl begrüßt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Generalsekretärin der CDU werden soll. „Ich kann mir sehr, sehr gut vorstellen, dass sie eine ausgezeichnete Generalsekretärin sein wird!“, sagte Strobl am Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die 55-Jährige offiziell im Präsidium und Vorstand der Bundes-CDU als Nachfolgerin für Peter Tauber vorgeschlagen, der den Posten des Generalsekretärs krankheitshalber aufgibt.
Kramp-Karrenbauer habe in einem für die CDU nicht ganz einfachen Umfeld ihre letzte Landtagswahl fulminant gewonnen., sagte Strobl. „Das heißt etwas! AKK hat Biss, sie ist furchtlos und hat Mut, sie steht für eine Politik der Zukunft. Und, ganz wichtig: Sie steht für eine Politik, die nah bei den Leuten ist, die sich an den Wurzeln unserer Werte und unserer Partei orientiert. Das wird oft als Floskel verwendet, aber bei ihr stimmt es, ohne jede Einschränkung.“ Kramp-Karrenbauer gebe ihr Amt als Ministerpräsidentin auf, um sich in den Dienst der Partei zu stellen. „Das zeigt: Es geht nicht nur um Ämter und Posten.“
„Nur große Klappe reicht nicht“
„Frau Kramp-Karrenbauer kann das“, sagt die Europaabgeordnete Inge Gräßle, Vorsitzende der Frauen-Union Baden-Württemberg. Sie hofft, dass damit auch die parteiinterne Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Besetzung von Ministerämtern nachlässt – unter anderem war die mangelnde Verjüngung im Kabinett kritisiert worden. „Verjüngung heißt ja nicht nur Männer“, sagte Gräßle. „Die Liste, die kursiert, ist deutlich weiblicher und jünger. Übrigens darf man als junger Mensch auch schon mehr geleistet haben als Hörsaal und Plenarsaal. Nur große Klappe reicht nicht, das haben wir ja mit Schulz gesehen.“
Unterstützung kommt auch von Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag. Sie habe im Saarland gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann. Mit ihr habe die CDU eine echte Chance für einen neuen Aufbruch. „Ich traue ihr zu, dass sie die zentralen Wurzeln der Volkspartei CDU – liberale Marktwirtschaft, Soziales und das konservatives Profil – erfolgreich bespielen und stärken kann. Sie ist in der Union überaus anerkannt und in dem sie ihr Amt im Saarland aufgibt macht sie einen bemerkenswerten Schritt für die Partei, den ich sehr mutig finde.“
Strobl macht sich stark für neues Grundsatzprogramm
Nötig für die Erneuerung des CDU sei auch ein neues Grundsatzprogramm, um sich neben der Regierungsalltagsarbeit als Partei zu profilieren, erklärte Strobl. „Der Gedanke für ein neues Grundsatzprogramm kommt aus der CDU Baden-Württemberg und ich habe ihn sehr gerne, mit ganzer Überzeugung bei den Führungsgremien der CDU Deutschlands eingespeist.“ Seit 2007 das letzte Grundsatzprogramm verabschiedet wurde, habe sich einiges verändert – „ich sage nur die Stichworte Digitalisierung und Globalisierung, Klimaschutz, die Entwicklungen in China, in den USA, in Russland“.