Fünf Gemeinden sollen sich – abhängig von den Schülerzahlen – ab 2021 finanziell am Neubau der Oscar-Paret-Schule beteiligen.
Kreis - Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Für den Neubau der Oscar-Paret-Schule in Freiberg sollen sich die Gemeinden Ingersheim, Pleidelsheim, Mundelsheim, Steinheim und Benningen freiwillig mit insgesamt 7,5 Millionen Euro an den Investitionskosten beteiligen.
Während Ingersheim rund 3,32 Millionen Euro zahlen soll, sind es für Pleidelsheim knapp 3,02 Millionen Euro, für Mundelsheim rund 495 000 Euro, für Steinheim 337 000 Euro und für Benningen 333 000 Euro. Die Zahlen wurden aufgrund des Schüleraufkommens aus den Kommunen errechnet, heißt es in der Vorlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Jetzt müssen die fünf Gemeinderäte im April und Mai dem Beschluss noch zustimmen. Und vorher wollen weder Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim noch Ralf Trettner aus Pleidelsheim die Vorlage kommentieren.
Die Kommunen sollen die Summe von 2021 an jährlich in insgesamt drei Raten zahlen. Grundlage bilden die 81 Millionen Euro, die laut Baubeschluss im Juli 2018 für den Neubau mit Parkierung, Freianlagen und Sporthalle festgesetzt wurden. Abgezogen wurden dabei Fördermittel, 15 Prozent des Standortvorteils der Stadt sowie voraussichtliche steuerliche Vorteile bei einer möglichen Gründung eines Betriebs gewerblicher Art für die Nutzung der Sporthalle für außerschulische Zwecke.
Die Rechtsprechung sieht vor, dass es eine Pflicht zur Kostenbeteiligung gibt, sofern mindestens die Hälfte der Schüler aus anderen Kommunen kommt. In den vergangenen fünf Jahren kamen 42 Prozent der Schüler am Gymnasium und an der Realschule von auswärts. Bei der Werkrealschule/Gemeinschaftsschule belief sich ihr Anteil auf 61 Prozent. Betroffen davon waren rund 40 Nachbarkommunen.
Die Stadt Freiberg hatte bereits 2015 erste Gespräche mit ihnen geführt, eine erste Informationsveranstaltung fand im November 2018 statt, begleitet von einem Vertreter des Regierungspräsidiums in Stuttgart. Schließlich wurde eine Bagatellgrenze von fünf Schülern festgelegt, das reduzierte die beteiligten Kommunen auf fünf: Aus Ingersheim kamen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 252,8 Schüler, aus Pleidelsheim 221,8 Schüler, aus Mundelsheim 32,8 Schüler, aus Steinheim 29,2 Schüler und aus Benningen 31,6 Schüler.
Neben der Beteiligung an den Investitionskosten müssen sich die Kommunen zwar nicht an den laufenden Kosten beteiligen. Allerdings ist bereits jetzt in dem Beschluss eine weitere Investitionskostenbeteiligung für eine Erweiterung (ohne zeitliche Begrenzung) sowie eine Generalsanierung oder einen Neubau vorgesehen – die letzten beiden Maßnahmen kommen frühestens in 30 Jahren auf die Gemeinden zu. Die Ermittlung der Anteile soll dann entsprechend dem jetzigen Verfahren erfolgen. Im Anschluss an die fünf Gemeinderäte müssen das Landratsamt Ludwigsburg und die Rechtsaufsichtsbehörde die Vereinbarung noch genehmigen. Das Regierungspräsidium Stuttgart und die Obere Schulaufsichtsbehörde müssen darüber hinaus noch zustimmen.