Die Rathausgarage soll durch einen Neubau ersetzt werden. Das hat das öko-soziale Lager mit seiner Mehrheit im Gemeinderat entschieden. Damit gehen jahrelange Diskussionen zu Ende – und 160 Stellplätze verloren.
Die Rathausgarage soll durch einen Neubau ersetzt werden. Das hat das öko-soziale Lager mit seiner Mehrheit im Gemeinderat entschieden. Damit gehen jahrelange Diskussionen zu Ende – und 160 Stellplätze verloren.
Stuttgart - Im Jahr 2015 soll die Rathausgarage in der Eichstraße unter die Abrissbirne kommen und durch einen Neubau ersetzt werden. Dort will die Stadt unter anderem Büros der Stadtkämmerei unterbringen. In den bisherigen Räumen der Kämmerei in der Schmalen Straße sollen vor allem Sozialwohnungen entstehen. Zudem soll die Umgebung des Neubaus aufgewertet werden. Das hat der Gemeinderat im zuständigen Verwaltungsausschuss mit 9:8 Stimmen beschlossen.
Die Grünen, SPD und das Fraktionsbündnis SÖS/Linke unterstützten in der Abstimmung den Antrag der Stadtverwaltung. Aus den Lagern von CDU, FDP und Freien Wählern kam heftiger Gegenwind. Sie sprachen sich gegen den Neubau aus, da mit diesem 160 Stellplätze wegfielen.
Die Pläne der Stadtverwaltung sehen vor, die Rathausgarage im Juni 2015 abzureißen. Stattdessen soll bis Anfang 2018 an der frei gewordenen Stelle für etwa 40 Millionen Euro ein vierstöckiges Gebäude entstehen. Zwei Untergeschosse sind als öffentliche Tiefgarage vorgesehen. Das Erdgeschoss soll an Gastronomie und Einzelhandel vermietet werden. Die Büros der Stadtkämmerei sollen auf drei Geschosse verteilt werden, in das vierte Obergeschoss soll eine Betriebs-Kita einziehen. Für eine schönere Umgebung sind 2,3 Millionen Euro vorgesehen.
Viel Verbesserungspotenzial gesehen
Der Erste Bürgermeister, Michael Föll (CDU), warb vor dem Ausschuss für das Projekt: „Das Bauvorhaben ist Teil einer größeren, städtebaulichen Entwicklung.“ Hier gebe es schon länger Nachholbedarf, dem man nun endlich nachkommen könne. Außerdem seien bereits 1,2 Millionen Euro an Planungskosten investiert worden. CDU-Fraktions-Chef Alexander Kotz kritisierte die Planung der Stadt dennoch scharf: „Dass hier so viele Stellplätze wegfallen sollen, ist ein irreparabler Kardinalfehler, dem wir nicht zustimmen können.“ Zudem sei die Parkhausgarage durchschnittlich zu 95 Prozent ausgelastet. „Ich wüsste gerne, wie viel die Stadt da langfristig an Parkgebühren einzubüßen hat“, sagte Kotz. Die Freien Wähler und die FDP schlossen sich dieser Kritik an. Auch sie wünschten sich zwar eine Aufwertung des Rathausquartiers, könnten dem Vorhaben in dieser Form aber nicht zustimmen.
Auch Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke) sah an den Plänen der Stadtverwaltung Verbesserungspotenzial. „Langfristig würde ich mir wünschen, dass das ganze Rathausquartier autofrei wird“, sagte er. Dennoch unterstützte seine Fraktion zusammen mit SPD und Grünen den Antrag.
In die Planung aufgenommen wurde auch ein Antrag der Grünen, der die bisherigen Gebäude der Stadtkämmerei betrifft. Sie hatten gefordert, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegen soll, in dem 50 Prozent Sozialwohnungen in den frei gewordenen Räumen vorgesehen sind. SPD und SÖS/Linke schlossen sich dem Antrag in der Abstimmung an.
Nimmt die Stadt das Vorhaben am Freitag in den Haushaltsplan auf, wäre eine jahrelange Diskussion beendet. Bereits im Jahr 2009 hatte die Stadtverwaltung einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Der Gewinnerentwurf konnte bisher aber nie realisiert werden, weil dazu kein Geld bewilligt wurde. Über die Jahre wurde die Sanierung der Garage immer nötiger – und immer teurer. Mittlerweile erwartet die Stadtverwaltung, dass es fünf Millionen Euro kosten würde, den Bau aus den frühen 60er Jahren wieder instand zu setzen. Ein Abbruch würde diese Kosten sparen. In ihrem Antrag nimmt die Verwaltung an, dass die Garage ohne Sanierung dauerhaft geschlossen werden müsste. Schon jetzt seien mehrere Stellplätze aus Sicherheitsgründen gesperrt.