Die Grüne Jugend hat sich sehr deutlich gegen eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen. Nun kam es so und damit die Frage, ist so ein Neustart möglich? Während die Grüne Jugend zweifelt, scheint man bei den jungen Christdemokraten überzeugt.
Stuttgart - Was heißt Aufbruch für die Jugendorganisationen der neuen, alten Koalitionspartner? Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Heim, und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Bürkle, haben unterschiedliche Vorstellung.
Frau Heim, Sie waren sehr klar gegen eine Neuauflage von Grün-Schwarz. Sind Sie inzwischen versöhnt?
Heim: Die Entscheidung vom grünen Landesvorstand ist natürlich ein enormer Vertrauensvorschuss gegenüber der CDU, und ich hoffe sehr, dass die CDU das ernst nimmt. Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode einen Koalitionsvertragsbruch, und ich hoffe, dass es diesmal nicht dazu kommt. Was ich mir wirklich wünsche, ist, dass die CDU nicht nur die Bremsen löst, sondern dass sie selbst zum Antrieb wird bei den Projekten, die man jetzt gemeinsam entscheidet.
Herr Bürkle, ist das möglich?
Bürkle: Ich glaube auch, dass wir viele Schnittmengen haben in Bereichen, in denen das gar nicht registriert wird. Beim Thema Klimaschutz haben scheinbar alle verpasst, dass das im CDU-Wahlprogramm eines der größten Punkte war. Und ich glaube auch, dass man viele Sachen in Baden-Württemberg, wo die CDU stark kommunal verankert ist, zusammen am besten vorantreiben kann. Da braucht man alle Ebenen, nicht nur die Landesebene, auch die Kommunen.
Beim Klimaschutz noch weiterer Bedarf
Heim: Dem würde ich gern widersprechen. Es ist zwar schön, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm das Klimathema großgeschrieben hat, allerdings hat sie in den vergangenen fünf Jahren in dem Bereich auch enorm blockiert. Deshalb habe ich auch von Antrieb gesprochen. Man kann sich zwar auf Sachen einigen, aber wenn dann im Nachhinein nicht mitgearbeitet wird, kommen wir nicht schnell genug voran.
Beim Thema Klimaschutz wurden aber schon vor den Koalitionsgesprächen viele Punkte fixiert. Reicht das nicht?
Heim: Es ist klar, dass man darauf noch aufbauen muss. Es braucht ein klares Datum für Klimaneutralität. Und tatsächlich ist es so, dass wir auch die sozialökologische Wende in den Mittelpunkt stellen müssen. Das müssen wir alles auch strukturell angehen. Bisher gibt es diese Instrumente kaum, und da ist eine grün-geführte Regierung gefragt. Da haben wir natürlich jetzt den ersten Schritt gemacht mit dem Klimavorbehalt, der nach Meinung der Grünen Jugend aber nicht nur für Förderprogramme, sondern für alle Gesetzgebungen gelten sollte. Da ist klar, dass wir da noch viel mehr machen müssen.
Herr Bürkle, haben Sie den Eindruck, die CDU kann bei so einem Thema im Schatten der Grünen überhaupt noch punkten?
Bürkle: Ich glaube auch nicht, dass wir uns über Prestigeobjekte definieren sollten. Wir müssen das jetzt in der Koalition gemeinsam voranbringen. Und da habe ich auch überhaupt keine Bedenken. Das Allerwichtigste ist, dass unser Land profitieren wird, wenn wir viel Gutes beim Klimaschutz hinkriegen. Natürlich profitieren bei einer gelungenen Umsetzung auch die Koalitionspartner. Aber nach der Pandemie kommen auf das Land unglaubliche Herausforderungen zu, was das Thema Wirtschaft angeht und was den Haushalt angeht. Da sind wir gut beraten, dass wir in einem ersten Schritt schauen, dass wir diesem Land eine ordentliche Regierung geben und dieses Land sauber zusammen regieren.
Kompromisse notwendig
Heim: Die Pandemie birgt ja jetzt die Möglichkeit, strukturelle Veränderungen voranzutreiben. Im letzten Jahr konnte das nicht gemacht werden. Da waren CDU und Grüne fast gleichstark, und da wurde sehr viel verhindert. Und ich hoffe, dass jetzt die Erkenntnis da ist von CDU-Seite, dass es jetzt gilt, den Aufbruch zu verwirklichen und voranzutreiben und eben nicht zu warten, bis die Pandemie zu Ende ist.
Aus den Koalitionsverhandlungen drangen Dinge nach außen, die nicht nach CDU klingen. Höhere Grenzen für den straffreien Besitz von Cannabis etwa – oder das Wahlalter mit 16. Ist das die neue CDU, Herr Bürkle?
Bürkle: Es ist ja klar, dass das keine Punkte sind, die bei uns im Wahlprogramm standen. Aber das sind Punkte, auf die kann man sich im Koalitionsprogramm einigen. Und das sind jetzt keine Punkte, wo ich sagen würde, da geht die DNA der CDU verloren.
Auch bei der Asylpolitik liegen die Pläne weit weg von dem, was etwa die Junge Union sich gewünscht hätte...
Bürkle: Auch das ist ein Kompromiss. Die Grünen haben 32 Prozent, wir haben 24. Zu glauben, man macht dann einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag, in dem 80 Prozent CDU steckt, ist weltfremd. Das sind aber keine Punkte, wo ich sage, deswegen kann man die Koalition nicht machen. Wenn wir das vereinbaren, machen wir das auch.
Stärkt das ihr Vertrauen in den Koalitionspartner, Frau Heim?
Heim: Ich hoffe, dass es zu etwas Besserem kommt als in den letzten fünf Jahren. Dennoch ist es als Grüne Jugend nicht unsere Wunschkoalition, und da müssen wir gucken, wie wir inhaltlich sinnvoll in die ähnliche Richtung gehen. Das fängt damit an, dass man sich einig ist, was die Probleme und die Ursprünge der Probleme sind, vor denen wir stehen. Sei es die Klimakrise, die Pandemie oder die soziale Ungerechtigkeit, die sich verschärft. Da sehe ich noch sehr viel Dissens.
In der Bildungspolitik scheint man sich einig. Nur sieht es da nicht nach Aufbruch aus.
Bürkle: Ich finde das, was man da vereinbart, sehr sinnvoll. Denn diese ewigen Strukturdebatten, die wir da seit Jahren in der Bildungspolitik führen, haben zu einer unglaublichen Verunsicherung auf allen Ebenen geführt. Und jetzt geht es einfach darum, mal über die Qualität in der Schule zu reden.
Aufbruch mit leeren Kassen
Heim: Für uns ist klar gewesen, dass es da viel Nachbesserungsbedarf gibt und auch strukturellen Veränderungsbedarf gibt. Man sieht ja jetzt nach einem Jahr Pandemie so stark wie noch nie, dass es jetzt an der Zeit ist, Kinder und Jugendliche zielgerecht zu unterstützen. Da gibt es enorme Möglichkeiten, um Bildungsungerechtigkeit zu verkleinern. Gleichzeitig muss es aber jetzt auch an die Weichenstellungen für die nächsten Dekaden gehen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie ein modernes inklusives Bildungssystem eigentlich aussehen soll.
Kann es mit leeren Kassen überhaupt einen Aufbruch geben?
Heim: Wir hatten bei der Grünen Jugend immer das Verständnis, dass Investitionen jetzt wichtiger sind als Investitionen in 15 Jahren, wenn die finanzielle Situation wieder ein bisschen besser aussieht. Denn dann bringt es uns nichts, wenn wir bis dahin einen ganzen Planeten verheizt haben oder eine ganze Generation an Corona verloren haben. Deshalb darf jetzt nicht krampfhaft an einem Sparmantra festgehalten werden.
Bürkle: Ich bin sehr froh, dass wir die schwarze Null zusammen mit den Grünen vereinbart haben. Ich glaube nicht, dass es vernünftig ist, auf Kosten der kommenden Generation Schulden zu machen. Das ist ja im Übrigen auch eine Frage der Nachhaltigkeit. Natürlich müssen wir auch in der künftigen Landesregierung Investitionen in die Zukunft machen – das gilt für viele Bereiche in diesem Land. Trotzdem werden die nächsten Jahre angespannt sein, und da muss jeder Bereich Einsparpotenziale nutzen. Und da muss man auch mal kreativ sein. Gute Politik kommt ja nicht unbedingt vom Geld ausgeben, sondern durch gute Ideen.
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