Der Gemeinderat hält beim Thema Nord-Ost-Ring zusammen und bekräftigt dies erneut durch eine Resolution.
Fellbach - Allen jüngsten gegenseitigen Vorwürfen zum Trotz sind sich die Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen einig und fordern die Verwaltung auf, die ablehnende Haltung Fellbachs zum autobahnähnlichen Ausbau eines Nord-Ost-Rings in den anstehenden Verfahren in Region, Land und Bund vorzutragen. Betont wird in einem einstimmigen Beschluss, dass der gemeinsame Wille von Gemeinderat und Verwaltung zur Lösung verkehrlicher Probleme in der Raumschaft „mit regional geprägten konsensualen Ansätzen zum Ausdruck gebracht werden“ soll.
Die Region soll sich nach den Vorstellungen in Fellbach selbst um Lösungen für die Staus kümmern
Die Region soll sich nach den Vorstellungen in Fellbach also selbst um Lösungen für die Staus kümmern und nicht das Bundesverkehrsministerium rufen, das als Antwort nur überdimensionierte Autobahnen und Bundesstraßen für überregionalen Verkehr anbietet. Ausdrücklich bekräftigen die Gemeinderäte in der von FW/FD-Gemeinderat Michael Eick vorgetragenen Resolution, dass die einstimmig gefällten Gemeinderatsbeschlüsse der vergangenen Jahre weiter uneingeschränkt gültig sind.
Der Fellbacher Gemeinderat hat in den vergangenen Jahrzehnten nach dem eigenen Verständnis stets eine Übereinkunft in der Raumschaft gesucht, wenn es darum ging, verkehrliche Probleme zu lösen. „In unserem hoch verdichteten Ballungsraum wird die leistungs- und qualitätsvolle Verkehrsabwicklung immer wieder vor große Herausforderungen gestellt. Dabei gilt es, die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung, von Handel und Industrie an eine gut funktionierende Mobilität mit den Erfordernissen für den Schutz artenreicher Natur und attraktiver Landschaft sowie den Erhalt einer wohnortnahen Landwirtschaft in Einklang zu bringen“, heißt es in der interfraktionellen Initiative.
Vor diesem Hintergrund war und ist die Stadt Fellbach stets bereit, an einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Raumschaft konstruktiv mitzuwirken, heißt es in dem Text. Dabei haben für die Bürgervertreter aus Fellbach Vorschläge Priorität, die allenfalls zu einem zurückhaltenden Straßenneubau unter Einbezug bestehender Trassen führen. „Der Fellbacher Gemeinderat hat sich aber auch immer einstimmig gegen den Bau einer überregionalen, autobahntauglichen Straßentrasse im Raum östlich von Stuttgart gewehrt.“
Die Landesregierung hat den Nord-Ost-Ring nicht für die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans angemeldet
Durch das Bundesverkehrsministerium wurde 2004 der Nord-Ost-Ring zwar in seiner Lage linienbestimmt. Im Bundesverkehrswegeplan wurde er aber nur im „Weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko“ aufgenommen. „Damit besteht de facto ein Planungsverbot“, betont Eick im Namen des Gemeinderats. Die Landesregierung hat den Nord-Ost-Ring nicht für die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Dass nun verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppierungen – meist außerhalb der direkt betroffenen Städte – trotzdem fordern, die Planungen fortzusetzen, war Anlass für die Resolution. „Von sehr vielen – unter anderem den direkt betroffenen Städten Kornwestheim, Stuttgart und Fellbach – wird der Nord-Ost-Ring jedoch nach wie vor entschieden abgelehnt“, dies hebt der Gemeinderat in der Resolution hervor.