Neckartor in Stuttgart Von Donnerstag an gilt Tempo 40 am Neckartor

Von Thomas Durchdenwald 

Die Stadt macht ernst: Vom 6. September an wird die Höchstgeschwindigkeit am Neckartor von 50 auf 40 km/h reduziert. Und kommende Woche ist auch der Blitzer bereit.

Der Blitzer steht schon. Vom 6. September an gilt Tempo 40 am Neckartor in Stuttgart.Foto: Andreas Rosar

Stuttgart - Für bessere Luft gilt an Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung seit Donnerstagmorgen Tempo 40. Nachdem die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne) die aufschiebende Wirkung der Petition gegen Tempo 40 am Neckartor am Montag verneinte, hat die Stadt die Höchstgeschwindigkeit an der stark mit Schadstoffen belasteten Kreuzung seit Donnerstag von 50 auf 40 Kilometer pro Stunde gesenkt. Der dort neu installierte Blitzer werde Mitte nächster Woche in Betrieb genommen, dann würden Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet, so ein Rathaus-Sprecher am Dienstag.

Stadt hofft auf weniger Schadstoffe

Mit der durch Blitzer kontrollierten Geschwindigkeitsbegrenzung, die am Donnerstag um 6 Uhr in Kraft trat, will die Stadt den Verkehrsfluss am Neckartor verbessern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass es dadurch weniger Beschleunigungs- und Bremsvorgänge gibt, was sich positiv auf die Schadstoffbelastung auswirken soll. Das Tempolimit gilt stadteinwärts von der Kreuzung Heilmannstraße bis zur Einmündung Neckarstraße/Willy-Brandt-Straße. Es wird im übrigen kein Schild aufgestellt, vor Ort zeigen LED-Tafeln die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h an.

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Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt zunächst bis Ende des Jahres. „Das Versuchsprojekt soll zeigen, ob Verkehrsfluss und Luftqualität am Neckartor verbessert werden können“, sagt Susanne Scherz, die Leiterin der Abteilung Straßenverkehr bei der Stadt. Ende des Jahres soll auf Grundlage der Ergebnisse entschieden werden, ob das Tempolimit beibehalten wird. Das Pilotprojekt beruht nach Angaben der Stadt auf einer Zusammenarbeit mit der Firma Bosch. Das Stuttgarter Unternehmen hatte die Maßnahme im Mai diesen Jahres im Technik-Ausschuss des Gemeinderats vorgestellt. Eine Mehrheit der Stadträte billigte daraufhin das Versuchsprojekt.

In der vergangenen Woche hatte eine Petition der Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits“ den Start verzögert. Eine derartige Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags sorgt zunächst dafür, dass die kritisierte Maßnahme nicht umgesetzt wird. Die Ausschussvorsitzende Böhlen hatte mit Verweis auf den Gesundheitsschutz diese Stillhalteregel am Montag aber außer Kraft gesetzt. „Wir begrüßen diese eindeutige Entscheidung zugunsten unseres Projekts“, sagte Scherz.

Petenten kritisieren Verfahren

Dagegen kritisierte Julian Sincu, Sprecher der Initiative, das „falsche Signal in Bezug auf den Rechtsstaat und die Demokratie“. Es entstehe der Eindruck, dass sich das Land über geltende Regelungen „nach Belieben hinwegsetzen kann“ und sich nur der „normale Bürger zu unterwerfen hat“. Böhlens Begründung mit Verweis auf der Gesundheitsgefahr sei „nicht schlüssig“, weil sich die Luftsituation am Neckartor in den vergangenen Jahren verbessert habe. Ob das Tempolimit dazu beitrage, sei nicht sicher, so Sincu. Zudem verstoße es gegen die Verhältnismäßigkeit, weil mehr als 70 000 Autofahrer davon betroffen seien.