Neckartor in Stuttgart Ist das geplante Tempolimit 40 nicht rechtens?

Von Yannik Buhl 

In der Kurve nach der Heilmannstraße soll künftig Tempo 40 gelten. Foto: Rosar
In der Kurve nach der Heilmannstraße soll künftig Tempo 40 gelten. Foto: Rosar

Die Stadt will am Freitag am Neckartor Tempo 40 einführen und hat einen Blitzer aufgestellt. Eine Initiative ist nun beim Landtag mit einer Petition gegen das neue Limit vorgegangen – und könnte es vorerst stoppen.

Stuttgart - Die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ geht mit einer Landtagspetition gegen die geplante Änderung des Tempolimits am Neckartor vor – und könnte sie so vorerst verhindern. Die Stadt will dort vom 31. August an die erlaubte Geschwindigkeit auf 40 Kilometer pro Stunde senken.

Das Limit soll bis Ende des Jahres von der Kreuzung Heilmannstraße bis zur Kreuzung Neckarstraße und Willy-Brandt-Straße gelten und zu weniger Schadstoffausstoß führen. Ab dem 4. September soll zudem der Blitzer scharf gestellt werden, der dort bereits steht.

Tempo 40 könnte unter Umständen nur wenig helfen

Die „Verkehrsfluss“-Initiative entstand in den Reihen der Jungen Union Nürtingen und kämpft gegen Tempolimits in Baden-Württemberg. Sie hält die Einschränkung am Neckartor für unrechtmäßig. „Das Gesetz sagt: Innerorts ist Tempo 50“, erklärt Julian Sincu, der die Petition am Dienstag für die Initiative eingereicht hat.

Sincu glaubt, dass die in der Straßenverkehrsordnung genannten Ausnahmen für ein geringeres Tempolimit nicht erfüllt sind – auch nicht, wenn es um den Schutz der Anwohner vor Abgasen geht. Außerdem verweist Sincu auf eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, wonach Tempo 40 innerorts nicht unbedingt zu besserer Luft führt. Stattdessen fordert er, das Tempo am Neckartor auf 60 zu erhöhen und die Ampelschaltung zu verbessern.

Der Start könnte verschoben werden

Brisant ist die Landtagspetition für die Stadt, weil nach dem Einreichen üblicherweise ein sogenanntes Stillhalteabkommen greift. Das bedeutet, dass bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses keine Fakten geschaffen werden dürfen. Demnach müsste die Stadt den Start von Tempo 40 verschieben. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Wie die Stadt damit umgehen will, äußerte sie auf Anfrage nicht.

Üblicherweise fordert der Ausschuss zunächst eine Stellungnahme vom Verkehrsministerium an, das zwei Monate Zeit hat, zu reagieren. In dringenden Fällen kann das Ministerium eine Ausnahme machen. Die Stadt teilt auf Anfrage mit, dass sie Tempo 40 für sinnvoll hält und auf eine solche Ausnahme hofft. Letztlich müsse aber das Ministerium entscheiden, sagte eine Sprecherin. Ob ab Freitag also Tempo 40 gilt, bleibt noch offen.

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