Der geplante Sparkurs bei Schleusen und Co. könnte dem Plochinger Hafen schaden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer aus Esslingen kritisiert die Bundesregierung.
Sebastian Schäfer, der Esslinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, will sich in Berlin für den Neckarhafen Plochingen stark machen. Er reagiert damit auf eine entsprechende Bitte von Landrat Marcel Musolf und Plochingens Bürgermeister Frank Buß. Beide hatten jüngst in einem offenen Brief vor den Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen des Bundes gewarnt. Der will bis zum Jahr 2029 deutlich weniger Geld als ursprünglich vorgesehen für die Bundeswasserstraßen bereitstellen.
Über die möglichen Folgen für den Plochinger Hafen sprach er bei einem Informationsbesuch mit Hafendirektor Gerhard Straub. Schäfer bekannte sich im Anschluss als „Hafen-Fan“: Der Neckarhafen in Plochingen leiste „einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Entlastung unserer Straßen und zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“, betonte er. Darüber hinaus komme dem Hafen auch „mit Blick auf mögliche Verteidigungs- oder Krisenlagen eine erhebliche logistische und infrastrukturelle Bedeutung zu“.
Der Grünen-Politiker formuliert seine Forderung an die schwarz-rote Bundesregierung deutlich: Es sei ihre „originäre Aufgabe, mit Mitteln aus dem Sondervermögen ein klares Zeichen für eine moderne und nachhaltige Wasserverkehrsinfrastruktur zu setzen“. Dazu gehöre insbesondere die Sanierung von Wehren und Schleusen, „ohne sie ist die Binnenschifffahrt schlichtweg nicht funktionsfähig“.
Sebastian Schäfer will sich wegen Plochinger Hafen an Verkehrsministerium wenden
Das Sondervermögen sei auch mit Unterstützung der Grünen-Bundestagsfraktion geschaffen worden, um genau solche Investitionen zu ermöglichen, so Schäfer. „Wir mahnen deshalb regelmäßig eine verantwortungsvolle Verwaltung und konsequente Verwendung dieser Mittel an. Leider werden wesentliche Teile des Sondervermögens bislang nicht für die dringend notwendigen Investitionen genutzt.“
Dabei wäre es „gerade jetzt von entscheidender Bedeutung, einen starken Impuls für die Wirtschaftsentwicklung zu geben“, betont Schäfer und kündigt in einem Schreiben an Musolf und Buß an: „Mit Blick auf die fünf systemkritischen Bauwerke mit hoher Sicherheitsrelevanz entlang des Neckars, die aufgrund der vorgesehenen Einsparungen bislang weder erhalten, noch erneuert werden können, werde ich mich mit einem Schreiben an das zuständige Bundesministerium für Verkehr wenden.“