Das geplante Gasheizkraftwerk Gaisburg bleibt umstritten. Die Bauherrin EnBW und die Kritiker kamen sich bei der Erörterung der Bedenken nicht näher. Die Forderung, das Projekt mit dem Energiekonzept der Stadt Stuttgart abzustimmen, läuft im Genehmigungsverfahren ins Leere.
Stuttgart - Das Gasheizkraftwerk Gaisburg wird nach seiner Fertigstellung 2019 mehr Stickoxide ausstoßen als das alte Kohlekraftwerk, obwohl moderne Technik zum Einsatz kommen wird. Das ist am Dienstag deutlich geworden, als unter der Regie des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart in Degerloch Einsprüche erörtert wurden.
Statt 45 Tonnen Stickoxide pro Jahr werden es künftig rund 75 Tonnen sein, sagte ein von der Energie Baden-Württemberg zugezogener Experte. Dennoch bleibt die Bauherrin dabei: Das Projekt sei ein wichtiger und richtiger Baustein bei der Energiewende in Stuttgart. Es senke den Ausstoß von Kohlendioxid um 30 Prozent, von Schwefeloxiden um 70 und von Feinstaub um 90 Prozent. Während das Kohlekraftwerk aber nur in der kälteren Jahreszeit an etwa 167 Tagen im Jahr läuft, soll das Gasheizkraftwerk ständig Fernwärme und Strom liefern.
Appell zur Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden
Joseph Michl vom Landesnaturschutzverband, Harry Block vom Bund für Umwelt und Naturschutz Karlsruhe, Feinstaubgegner Manfred Niess aus Stuttgart und Rechtsanwalt Roland Kugler lehnten nicht alle Elemente des Projektes ab; sie fanden aber, dass der steigende Stickoxidausstoß nicht in die Stuttgarter Landschaft passe. Hier seien vielerorts die Stickstoffdioxidwerte überhöht. Die Europäische Union mahne ständig bessere Luft an. Die EnBW solle den Stickoxidausstoß mindestens noch einmal um zehn Prozent verringern, sagte Block.
Für die Genehmigung zählt nur das konkrete Vorhaben
Außerdem brauche es eine Gesamtbetrachtung mit den Kraftwerken Münster und Altbach, wo Kohle verfeuert werde. Den Antrag, bei Gasengpässen an 1000 Stunden in drei Heizkesseln Leichtöl verbrennen zu dürfen, müsse das RP zurückstutzen. Die EnBW konterte, bei weiterer Senkung des Stickoxidausstoßes würde vermehrt Ammoniak aus Katalysatoren anfallen. Die Emissionsgrenzwerte für die Gasverbrennung seien bereits bei jetziger Planung um 20 bis 50 Prozent unterschritten. Nicht diese Anlage sei das Problem, sagte der EnBW-Gutachter, sondern die sehr hohe Vorbelastung in Stuttgart – und ganz speziell die Abgase der Dieselautos. Es gehe hier aber nur um das beantragte Projekt. Die Anliegen der Kritiker, das EnBW-Vorhaben in eine Ausbaustrategie für Fernwärme einzubinden oder in das Energiekonzept der Stadt, wären im immissionsschutzrechtlichen Verfahren deplatziert. Ähnliches signalisierte das RP.
Sollte es bald eine Genehmigung geben, erwägen Gegner eine Klage. Einen Hebel sehen sie beim Artenschutz: Das Fledermausvorkommen sei unzureichend untersucht, umgesiedelte Mauereidechsen hätten keine Lebensperspektiven.