Die Polizei in Sachsen bestellt ein gepanzertes Fahrzeug – und zwar mit einer ganz besonderen Spezialausstattung, die nun im Netz für Empörung sorgt. Das Landeskriminalamt aber sieht kein Problem.
Stuttgart - Im sächsischen Innenministerium kann man all die Aufregung gar nicht verstehen. „Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück“, schreibt das Ministerium seit Sonntag immer wieder auf Twitter – per Copy und Paste. Denn das Social-Media-Team erreicht eine Flut an Anfragen zum „Survivor R“, einem sogenannten Polizeipanzer, dessen Lieferung das Ministerium am Samstag ebenfalls auf Twitter noch vollmundig vermeldete: „350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt“. Ihn gedenkt die Polizei Sachsen nach eigenen Angaben zum Beispiel in Anti-Terror-Einsätzen einzusetzen.
Am Ende ist es ein anderes Ausstattungsmerkmal des „Survivor“, das für Aufregung sorgt. Eines, das die Polizei Sachsen nicht so offensiv beworben hatte: die Sitze, auf denen die schwer bewaffneten Polizeieinheiten Platz nehmen. Darauf zu sehen ist ein großes Logo des Freistaates Sachsen mit Lorbeerkranz und zwei Löwen, eingerahmt von den Schriftzügen „Spezialeinsatzkommando“ und „Sachsen“. Beide Schriftzüge sind in sogenannter Frakturschrift, die zwar schon im 19. Jahrhundert im deutschsprachigen Raum weit verbreitet war, aber auch von den Nationalsozialisten im Dritten Reich bevorzugt wurde. Heute nutzen Neonazis diese Schrift gerne für ihre Banner und Flaggen sowie für Kleidungsstücke.
Entsprechend groß ist die öffentliche Empörung nun. Anfangs sah das Innenministerium die Verantwortung für die Bestickung beim Hersteller, dem Rüstungskonzern Rheinmetall:
Das LKA sagt, es sehe die Frakturschrift nicht in der rechten Ecke
Inzwischen hat eine Sprecherin des Ministeriums eingeräumt, dass das Ministerium das Fahrzeug mit der Bestickung bestellt hat. Rheinmetall habe das so angeboten, das habe man wahrgenommen, hieß es. Das Wappen mit dem Lorbeerkranz und den Löwen würde intern schon seit 1991 genutzt. Demnach stünden die Löwen als Wappentiere von Leipzig für den Standort des SEK. „Es ist ein identitätsstiftendes Logo“, sagte die Sprecherin. Ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Stickerei sei „weder gesetzeswidrig, noch hat das Logo etwas mit Rechtsradikalismus zu tun“, es sei eine „Eigenkreation“. „Die Frakturschrift haben wir nie in der rechten Ecke verortet“, sagte der Sprecher weiter und verweist darauf, dass auch andere Bundesländer ein ähnliches Logo verwendeten. Dennoch wolle man „die Sache noch einmal neu bewerten“.
Auch Rheinmetall haben auf Twitter schon einige Anfragen zu der Stickerei erreicht. Bisher hat das Unternehmen keine Stellung genommen. Der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte vom Innenministerium Sachsens, die Bestelldokumente für das Fahrzeug öffentlich zur Verfügung zu stellen. Dass diese Symbolik „offenkundig durch niemanden bei Polizei und Innenministerium als Problem gesehen wird, ist erschreckend“, sagte Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen Linken.
Die Polizei Sachsen kämpft schon lange gegen Vorwürfe, dass sich in ihren Reihen mehr oder weniger offen rechtsradikal eingestellte Polizisten befinden. Im Herbst dieses Jahres war etwa ein sächsischer SEK-Beamter bei einer Anti-Nazi-Demonstration mit einem Emblem aus der nordischen Mythologie gesichtet worden, das besonders in der Neonazi-Szene beliebt ist. Den Mann erwartet nun ein Disziplinarverfahren. Vergangenes Jahr hatte der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), der Polizei einen „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur“ bescheinigt. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.
Die Sonderausstattung des „Survivor R“ trägt trotz allem nicht dazu bei, dieses Bild in der Öffentlichkeit auszuräumen.