Der neue Außenminister befürwortet höhere Militärausgaben, um die USA milde zu stimmen. Doch ob Trump mitspielt, ist längst nicht sicher, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Es ist eine Kehrtwende wenige Tage nach Amtsantritt. Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass die Staaten der Nato fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben sollten. Bisher lautete die Devise der Deutschen mit Blick auf die Verteidigungsausgaben: Erstmal schauen, was wir brauchen. Die Nato will ein Konzept erarbeiten, welche Fähigkeiten das Bündnis braucht – also wie viel Einheiten in welcher Stückzahl welches Land bereitstellen muss, damit sich das Bündnis effektiv verteidigen kann. Das wollte man berücksichtigen, bevor man über Geld spricht. Warum nun dieser Kurswechsel?
Die Zahl von fünf Prozent hatte Donald Trump Anfang des Jahres vorgeschlagen. Das war damals als unrealistisch zurückgewiesen worden, selbst die USA erreichen diese Quote nicht. Man mag Wadephul unterstellen, dass er mit seiner neuen Unterstützung die USA ködern will. Indem er Trumps Fantasiezahl zustimmt, sorgt er dafür, dass der US-Präsident der Nato gewogen bleibt. Doch ob sich Trump von diesem Zahlenfeuerwerk blenden lässt, ist längst nicht gesagt.
Verteidigungsausgaben: Die Realität hinter Wadephuls Zahlenversprechen
Denn schaut man genauer hin, so schrumpfen die Zahlen. Tatsächlich sollen 3,5 Prozent direkt für die Verteidigung ausgegeben werden. Das entspricht durchaus dem, was Verteidigungsexperten in Zukunft für notwendig halten. Die restlichen 1,5 Prozent wären vorbehalten für „militärisch nutzbare Infrastruktur“. Dazu ließe sich im Zweifel wahrscheinlich auch eine neue Umgehungsstraße in der Provinz rechnen. Das dürfte auch Trump durchschauen.
Und ohnehin: Die Industrie hat teilweise schon jetzt nicht genug Kapazitäten, um schnell mehr Waffen zu liefern. Auch bei der notorischen Personalknappheit helfen neue Milliarden nicht. Für die Verteidigungsbereitschaft kommt es weniger auf Zahlen als auf Fähigkeiten an.