Der Ukrainekrieg hat eine neue politische Eiszeit zwischen der Nato und Russland entstehen lassen. Am Mittwoch haben sich beide Seiten erstmals seit zwei Jahren wieder an einen Tisch gesetzt. Das ist auch ein Erfolg der deutschen Außenpolitik.
Berlin - Nicht dass gleich etwas herausgekommen wäre. „Die Alliierten und Russland vertreten weiter sehr unterschiedliche Standpunkte“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel, „aber wir haben angehört, was jeder von uns zu sagen hatte.“ Es ging natürlich um die Lage in der Ukraine, wo die neue politische Eiszeit ihren Anfang genommen hat. Die Zwischenfälle über der Ostsee, wo zuletzt russische Kampfjets einem US-Kriegsschiff zu nahe gekommen waren, kamen genauso zur Sprache. Konkretes jedoch, ein Kompromiss gar, konnte Stoltenberg nicht vermelden.
Das Treffen hat aber einen Wert an sich. Es war das erste seit ziemlich genau zwei Jahren, als mit der Annexion der Halbinsel Krim durch von Russland unterstützte Freischärler der Konflikt eskalierte. Nato-Diplomaten erinnern sich daran, wie die Sitzung in einem „shouting battle“ endete, mithin einer Art Schreiduell. Anschließend herrschte Schweigen – trotz des Nato-Gipfelbeschlusses von Wales im Herbst 2014, zwar jedwede militärische Zusammenarbeit einzustellen, die politischen Kanäle aber offenzuhalten.
Es bedurfte einer Initiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, um die ja ausdrücklich als Krisenbewältigungsformat 1997 ins Leben gerufene Runde wiederzubeleben. Bei einem Abendessen im Dezember überzeugte er seine Nato-Amtskollegen, „schnellstmöglich“ wieder einen Nato-Russland-Rat abzuhalten. Dass es nun fast Ende April geworden ist, erklärte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin mit den „durchaus kontroversen Debatten“ innerhalb der Allianz über den Sinn eines solchen Treffens. Vor allem die Osteuropäer zeigten sich kritisch.
Insofern ist die Zufriedenheit in Berlin groß, dass nun ein Treffen zustande gekommen ist. Zugleich ist den Akteuren bewusst, dass dies nur ein allererster Schritt sein kann. Dazu sind Steinmeiers Sprecher zufolge „Ernüchterung und Enttäuschung innerhalb der Bundesregierung“ zu groß angesichts der mehr als stockenden Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, in das neben Steinmeier gerade Kanzlerin Angela Merkel viel Zeit investiert hat: Die Liste der Waffenstillstandsverletzungen ist zuletzt wieder deutlich länger geworden.