Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Führungsstärke, die Deutschland derzeit an den Tag lege. Foto: AP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält das weitere Bündnis-Engagement der USA für eine ausgemachte Sache und verteidigt die Aufrüstung in Osteuropa als Garant für den Frieden.

München - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält das weitere Bündnis-Engagement der USA für ausgemachte Sache und verteidigt die Aufrüstung in Osteuropa als Garant für den Frieden.

Herr Stoltenberg, haben Sie nach dieser Woche intensiver Kontaktpflege ein besseres Gefühl hinsichtlich der Zukunft der transatlantischen Partnerschaft?
Die Nato wird mehr gebraucht als je zuvor, weil wir in einer zunehmend gefährlichen Welt leben. Die Botschaft der politischen Anführer beidseits des Atlantiks ist in diesen Tagen gewesen, dass sie sich der Nato uneingeschränkt verpflichtet fühlen. Diese Signale, auch aus der neuen US-Regierung, begrüße ich natürlich.
Die Fragezeichen aber sind doch nicht ganz weg. Die neue US-Regierung will die Nato zum Beispiel viel stärker als bisher in den Anti-Terror-Kampf einbinden.
Die Nato ist deshalb die erfolgreichste Militärallianz der Geschichte, weil sie immer wieder in der Lage war, sich anzupassen. Wenn sich die Welt ändert, ändert sich auch die Nato – und das ist genau das, was wir nun zusammen mit den Amerikanern anpacken werden.
Sie haben in Ihrer Münchner Rede gesagt, Trumps Formel „America first“ bedeute nicht „America alone“. Ist das nicht Wunschdenken? Noch ist doch gar nicht klar, ob die für die europäischen Nato-Partner beruhigenden Aussagen des Vizepräsidenten wirklich das Denken Trumps oder dessen Chefberater Stephen Bannon spiegeln.
In den letzten Wochen habe ich direkt mit Verteidigungsminister Mattis, Außenminister Tillerson, Heimatschutzminister Kelly direkt und am Telefon zwei Mal mit Präsident Trump selbst gesprochen. Und sie hatten alle dieselbe Botschaft für mich: Die USA stehen zur Nato und der transatlantischen Partnerschaft – weil es im Interesse der Amerikaner selbst ist.
Was macht sie da so sicher?
Zwei Weltkriege haben eindrucksvoll bewiesen, dass Stabilität in Europa für Amerika von Belang ist. Das transatlantische Bündnis hat uns Jahrzehnte des Friedens gebracht. Und auch die USA haben die Solidarität der Nato schon erfahren: Das einzige Mal, dass wir unseren Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen haben, war nach dem Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001. Nicht zuletzt hören wir nicht nur die Worte der Trump-Regierung, sondern sehen auch Taten: Die USA kommen gerade zurück nach Europa und erhöhen zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder ihre militärische Präsenz auf unserem Kontinent – mit einer neuen Panzerbrigade, mit mehr Manövern, mehr Materiallagern.
Die USA mögen Europa als Teil der Nato also noch eine Bedeutung zumessen, die EU dagegen hat die neue Administration in München erst gar nicht erwähnt. Inwiefern befürchten Sie, dass eine Schwächung oder gar der Zerfall der EU im wirtschaftlichen Interesse Washingtons liegen könnte mit möglichen sicherheitspolitischen Folgen?
Das sehe ich nicht. Die USA unterstützen die zunehmende Kooperation von Nato und EU – solange wir sicherstellen, dass wir nicht im Wettbewerb miteinander stehen, sondern uns ergänzen. Ich halte eine starke Europäischen Union auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für notwendig. Aber natürlich ist Europa mehr als die EU – gerade nach dem Brexit wird unser größter europäischer Investor in die Sicherheit außerhalb der EU sein.
Die neuen Zusicherungen aus Washington kommen zusammen mit einer ultimativen Forderung daher: Bis Ende des Jahres sollen die Verbündeten Pläne vorlegen zur Umsetzung des schon 2014 vereinbarten Ziels, bis 2024 zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Geht es also „nur“ um die Erfüllung bestehender Verpflichtungen oder will die neue US-Administration mehr, beispielsweise eine schnellere Aufrüstung?
Erstens: Die Sicherheitsgarantien der Nato gelten bedingungslos und absolut. Zweitens ist es in Europas eigenem Interesse, mehr für Verteidigung auszugeben. Ich verstehe, dass viele europäische Staaten, auch mein Land Norwegen, nach Ende des Kalten Krieges die Ausgaben zurückgefahren haben. Da die Spannungen aber wieder zugenommen haben, muss auch wieder mehr investiert werden. Das haben wir genau aus diesem Grund 2014 so vereinbart. Wie beschlossen, gab es dann 2015 erst einmal keine Einschnitte mehr, 2016 dann eine leichte Steigerung um zehn Milliarden Euro – und ich erwarte natürlich, dass im Lauf der Jahre die Zielmarke erreicht wird. Das kann auch gerne vor 2024 geschehen: Rumänien hat an diesem Wochenende angekündigt, dass sie sie als sechstes Nato-Land 2017 schaffen werden – Litauen und Lettland sind nächstes Jahr soweit.
In Deutschland dürfte es noch dauern.
Deutschland beweist gerade in diesen Tage Führungsstärke. Nicht nur, dass die Bundeswehr einen Kampfverband nach Litauen entsandt hat, für unsere schnelle Eingreiftruppe verantwortlich zeichnet und in Afghanistan präsent ist: Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Verteidigungsetats begonnen. Ich bin ja selbst lange genug Politiker auf der nationalen Bühne gewesen, die alle das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Soziales stecken würden. Aber wir müssen in einer unsicherer gewordenen Welt einfach mehr in unsere Sicherheit investieren. Wir erhöhen diese Ausgaben ja nicht, weil wir provozieren oder einen neuen Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg wollen.
Nicht wenige in Deutschland bezweifeln das. Das Wort vom „Säbelrasseln“, das der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hat, hat ihn nicht unwählbar gemacht.
Wir wollen Konflikte verhindern und den Frieden erhalten – deshalb brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckung. Kaum ein anderes Land weiß besser als Deutschland, wie wichtig sie ist: Die Sicherheit der Bundesrepublik im Kalten Krieg beruhte genau auf dieser Abschreckung. Sie verhindert Konflikte und Kriege.
Der republikanische US-Senator John McCain scheint da seine Zweifel zu haben. Er sagte in München, neben dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda sitzend, er erwarte einen russischen Test für die neue US-Regierung, möglicherweise in Polen. Sehen Sie ebenfalls eine solche Gefahr, die ja auch ein gewaltiger Test für die Nato wäre?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Nato über eine derart glaubwürdige Abschreckung verfügt, dass es dazu nicht kommt. Genau deshalb haben wir doch auf das aggressiver auftretende Russland mit einer Verstärkung unser Präsenz in Osteuropa reagiert. So lange wir stark sind und zusammenstehen, werden wir auch den Frieden erhalten.
Um Konflikte mit Russland auszutragen, ist einst der Nato-Russland-Rat ins Leben gerufen worden. Wann tagt er zum nächsten Mal.
Es ist leider noch zu früh, um das sagen zu können – aber die Nato ist dazu weiter bereit.
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