Der Bundestag setzt einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde ein. Damit sollen auch mögliche neue rechtsterroristische Strukturen untersucht werden.
Berlin - Mit einem zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland vorantreiben. Einstimmig setzten die Abgeordneten am Mittwoch den neuen Ausschuss ein, der nicht nur offene Fragen zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beantworten, sondern auch mögliche neue rechtsterroristische Strukturen untersuchen soll. Ausschussvorsitzender wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.
Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde angelastet, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren den erst 2011 aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Gegen Zschäpe läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Ihre beiden Kumpane sind nicht mehr am Leben.
Hoffnung auf neue Erkenntnisse
Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Dabei waren nach übereinstimmender Ansicht aller Fraktionen viele Fragen unbeantwortet geblieben. Binninger nannte als Kernfrage, ob die NSU-Mörder wirklich ein Trio gewesen sind, oder ob es eine größere terroristische Gruppe oder ein nationales oder internationales Netzwerk gegeben habe.
Zweifel seien auch angebracht am bisherigen Ermittlungsstand, wonach kein V-Mann des Verfassungsschutzes den Aufenthalt des Trios gekannt habe. Offen seien auch die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Der Ausschuss hofft auch auf Erkenntnisse über neue rechtsextremistische Strukturen, die hinter ausländerfeindlichen Übergriffen auf Asylbewerber stehen könnten.