„Grün-autoritäre Politik“ - „Bürgertäuschung“: Die Opposition hat die Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald für heftige Angriffe auf die grün-rote Landesregierung genutzt. Foto: dpa

„Grün-autoritäre Politik“ - „Bürgertäuschung“: Die Opposition hat die Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald für heftige Angriffe auf die grün-rote Landesregierung genutzt.

Stuttgart - Die Opposition hat die Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald für heftige Angriffe auf die Landesregierung genutzt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, bei der von Grün-Rot propagierten „Politik des Gehörtwerdens“ handele es sich nur um eine leere Hülle. Sein Kollege Friedrich Bullinger sprach von „Bürgertäuschungen“. CDU-Fraktionschef Peter Hauk meinte zur Landesregierung: „Sie regieren schlichtweg durch. Das ist das Gesicht der grün-autoritären Politik.“ Vertreter der Regierungsfraktionen sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiesen die Vorwürfe vehement zurück.

Hintergrund der Debatte sind Bürgerbefragungen in sieben Orten in der Region des möglichen Nationalparks. Eine Mehrheit hatte sich dort gegen das Projekt ausgesprochen. Nach den Plänen der Landesregierung soll im Nordschwarzwald der erste Nationalpark Baden-Württembergs überhaupt entstehen. Die Regierung verweist darauf, dass die Bürger in den vergangenen zwei Jahren viele Möglichkeiten gehabt hätten, sich einzubringen.

Kretschmann bekräftigte, dass es Sache des Landtags sei, über die Einrichtung des Nationalparks zu entscheiden. Er räumte aber ein, dass die „Politik des Gehörtwerdens“ nach den Bürgerbefragungen in einem Härte- und Stresstest stehe.

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