Im Streit um die Finanzierung des Nationalparks Nordschwarzwald haben Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) offenbar eine Einigung erzielt.
Stuttgart - Im Streit um die Finanzierung des Nationalparks Nordschwarzwald haben Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) offenbar eine Einigung erzielt.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichtenverständigten sich die beiden Minister am Freitag bei einem Vier-Augen-Gespräch auf einen Weg, wie das grün-rote Prestigeprojekt bezahlt werden soll. Beide Seiten vereinbarten strengstes Stillschweigen über die Details.
Es sei ein „sehr konstruktives Gespräch“ gewesen, verlautete danach aus Regierungskreisen, man habe „einen tragfähigen Kompromiss“ gefunden. Damit ist der Weg frei, dass das grün-rote Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am kommenden Dienstag das Gesetz zum Nationalpark berät und verabschiedet, damit es anschließend im Landtag beraten werden kann.
Opposition kritisiert Vorgehen der Landesregierung
Bonde hatte gefordert, er brauche für den Nationalpark jährlich rund acht Millionen Euro vor allem für Personalkosten sowie einmalig 23 Millionen Euro für den Bau eines Besucher- und Informationszentrums. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge im Landeshaushalt hatte es gegen die Forderung zuletzt vor allem aus Kreisen der SPD deutliche Kritik gegeben. Finanzminister Schmid hatte Bonde wiederholt aufgefordert zu prüfen, ob Mittel für den Nationalpark nicht durch Umschichtungen im Etat des Landwirtschaftsministeriums frei werden könnten.
Kritik am Vorgehen der Landesregierung kam am Freitag von der Opposition: „Die Grünen wollen ihr Prestigeprojekt Nationalpark, koste es, was es wolle“, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Die CDU-Fraktion warnte Grün-Rot vor einem Schnellschuss. Bei einem Projekt, das sehr viel Geld koste, gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp in Stuttgart.