Der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald hat viele Gegner - auch die Südwest-CDU gehört dazu. Foto: dpa

Die Landesregierung treibt ihre Nationalpark-Pläne voran. Die CDU zieht da nicht mit. Sie will nun ein Alternativkonzept erstellen - und setzt auf ihren Sieg bei der Landtagswahl 2016.

Stuttgart - Die CDU-Landtagsfraktion macht weiterhin Front gegen den von Grün-Rot geplanten Nationalpark im Schwarzwald. Fraktionschef Peter Hauk und Naturschutzexperte Patrick Rapp kündigten am Dienstag in Stuttgart an, zusammen mit Bürgern und Experten ein Gegenkonzept zu den Plänen von Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) erstellen zu wollen. Denkbar sei beispielsweise eine kleinere Nationalparkfläche. Die betroffenen Kommunen sollen dann gebeten werden, ihre Bürger über die Vorschläge abstimmen zu lassen. Sollte die CDU nach der Landtagswahl 2016 die Regierung stellen, werde das Nationalparkgesetz entsprechend geändert. Das gehe im Landtag mit einfacher Mehrheit, sagte Hauk.

„Gesetze sind nicht für die Ewigkeit“, sagte der Fraktionschef. Die CDU stehe einem Nationalpark im Schwarzwald grundsätzlich positiv gegenüber. Das Projekt könne aber nur gelingen, wenn die Menschen in der Region dahinter stünden. Die Landesregierung habe aber kaum kritische Stimmen oder Änderungsvorschläge aufgenommen. Dadurch sei viel Vertrauen bei den Bürgern enttäuscht worden. Auch die FDP-Fraktion lehnt den Park nach den Plänen von Grün-Rot weiter ab.

Nabu: CDU macht Spielchen

Der Naturschutzbund Nabu warf der CDU parteipolitische Spielchen vor. Was Hauk vorhabe, sei kein Nationalpark mehr, meinte Nabu-Landeschef Andre Baumann. „Offenbar möchte die CDU das Label Nationalpark an den Schwarzwald pinnen, ohne die Inhalte dafür zu liefern.“ Unverständlich sei insbesondere, dass die Parkfläche verkleinert werden solle. Nabu-Expertin Ingrid Eberhardt-Schad sagte: „Dafür wird das Bundesumweltministerium kein grünes Licht geben. Ein Nationalpark muss heutzutage eben mindestens 10 000 Hektar umfassen.“

Die CDU führt hingegen an, dass 9 der 14 Nationalparks in Deutschland keine 10.000 Hektar groß seien. Auch erklärten Rapp und Hauk, dass die Kernzone, in der der Wald sich selbst überlassen wird, kleiner als 75 Prozent der Fläche sein könne. Die CDU kritisierte zudem, die Landesregierung habe kein Tourismuskonzept für die Parkregion erstellt. Zudem fehlten Entschädigungsregeln für den Fall, dass Borkenkäfer vom Nationalpark auf anliegende Wälder übergriffen. Die von der CDU geplante Projektgruppe aus Experten und Bürgern soll im Jahr 2014 ihre Vorstellungen für einen Nationalpark formulieren.

Die Landesregierung hatte ihren Gesetzentwurf in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht. Laut Gesetz sollen zum Start des Parks im nächsten Jahr rund 7,2 Millionen Euro bereit stehen. 3,9 Millionen Euro der Anschubfinanzierung müssen noch in einem Nachtragshaushalt bewilligt werden. Nach dem Anschub soll der Park komplett aus dem Naturschutzetat finanziert werden, den Grün-Rot bis 2016 auf 61,2 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln will.