Ex-Umweltminister Erwin Vetter schart Parteifreunde um sich, um das „Projekt der Heimat- und Naturliebe“ voranzubringen.
Schliffkopf - Wer derzeit durch Schwarzwalddörfer wie Forbach oder Enzklösterle fährt, glaubt sich von lauter Wutbürgern umgeben. Immer wieder prangt von Hauswänden oder Zäunen ein grünes Schild mit dem durchgestrichenen Schriftzug Nationalpark und dem Zusatz „Ja zum Wald. Nein zum Nationalpark Nordschwarzwald“.
Eine Region im Widerstand? Das kann derzeit niemand belegen. „Zu den Veranstaltungen kommen meistens die Gegner“, glaubt André Baumann, der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Repräsentativ sei das nicht. Wesentlich genährt wurde der Eindruck des Protests nicht zuletzt dadurch, dass sich die stärkste politische Kraft im Land, die CDU, bisher mit einer klaren Position zurückhält. Das gilt sowohl für den Landtag als auch für die Kommunalpolitik.
Doch das wird sich jetzt ändern. „Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald“, ist eine Resolution überschrieben, zu deren Erstunterzeichnern auch der frühere Umweltminister Erwin Vetter gehört.
„Der Nationalpark ist für mich ein Projekt der Heimat- und Naturliebe“, sagte Vetter unserer Zeitung. Er und der frühere CDU-Agrarminister Gerhard Weiser seien schon früher davon überzeugt gewesen, dass die ungestörte Natur, der Urzustand der schwarzen Wälder, eine Attraktion sei. Vetter: „Wenn 20 Jahre später die Idee wieder aufgegriffen wird, bin ich dabei.“
Auch Hans Jochen Henke, der frühere Ludwigsburger OB und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat das Papier unterschrieben, in dem es heißt, der Schutz von Umwelt und Natur sei einer der Grundpfeiler des christdemokratischen Wertekanons. Ein Nationalpark werde der Natur, den Menschen und der Wirtschaft im Schwarzwald einen neuen, kraftvollen Impuls geben.
Vor allem bekennen sich nun auch einige aktive und frühere CDU-Bürgermeister zu dem Vorhaben, dem Gegner gern ein grünes Parteimäntelchen umhängen. Dabei stammt die Grundidee von CDU-Agrarminister Weiser, der sie bereits fachlich ausarbeiten ließ. Als der SPD-Umweltminister Harald Schäfer sie dann in der Großen Koalition in die Praxis umsetzen wollte, legte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) jedoch sein Veto ein: Er beugte sich dem Druck der regionalen Wirtschaft.
Ist der Nationalpark ein CDU-Projekt?
„Dabei ist die Idee zutiefst konservativ, im Grund ist der Nationalpark ein CDU-Projekt“, sagt Oliver Rastetter, Bürgermeister der Gemeinde Lauf im Ortenaukreis, die am Rand eines der drei Suchräume liegt. Der Widerstand in der Bevölkerung sei gar nicht so groß, wie dies auf den ersten Blick erscheine, glaubt Rastetter. Auch viele seiner Bürgermeisterkollegen stünden einem Nationalpark offen gegenüber, trauten sich das aber nicht offen zu sagen.
Warum nicht? Etwa weil sich die CDU-Landtagsfraktion mit einer Bewertung noch zurückhält? „Wir gehen offen und unbefangen an das Thema heran“, sagt der Baden-Badener Landtagsabgeordnete Tobias Wald und argumentiert, man könne doch nicht ein teures Gutachten in Auftrag geben, sich aber schon zuvor festlegen. Erst im Licht der im Frühjahr erwarteten Expertise und einer anschließenden Diskussion mit den Bürgern werde die Landtags-CDU sich festlegen.
Dass sie ernstliche Zweifel am Sinn des Projekts haben, daraus machen Wald und viele seiner Fraktionskollegen aber kein Hehl. Das sei seine „Grundtendenz“, sagt Wald.Doch ebendies nehmen auch die Befürworter für sich in Anspruch. Dazu zählt übrigens auch der Chef des Europa-Parks Rust, Roland Mack. Der einflussreiche CDU-Mann hat schon früh angekündigt, er werde das Projekt „in jeder Hinsicht unterstützen“, weil er sich touristische Vorteile erwartet – natürlich auch für Rust.
Wie groß die Vorteile wirklich ausfallen, muss letztlich das Gutachten klären. Es gibt aber auch Stimmen in der CDU, die glauben, dass die Partei strategisch falsch mit dem Thema umgeht. „Wir müssen lernen, uns mehr mit Ökologie auseinanderzusetzen“, sagt Bürgermeister Rastetter und verweist auf die kürzlich vom CDU-Landesvorstand vorgestellte Umfrage.
Eines ihrer Resultate lautete, dass vor allem Frauen den Christdemokraten auf diesem Feld nichts zutrauen und ihr den Rücken kehren. Parteichef Thomas Strobl hat deshalb gefordert, die CDU müsse sich ökologischer ausrichten – was in der Fraktion für einigen Unmut sorgte.
„Die Landtagsfraktion muss aufpassen, dass sie sich auf diesem Feld nicht zu weit von der Basis entfernt“, warnt Rastetter und sagt unverblümt: „Wenn die CDU im Land den Nationalpark ablehnt, dann kann sie sich eine schwarz-grüne Koalition abschminken.“