Beim Nationalen Volkskongress hat Pekings Parteiführung ein BIP-Wachstumsziel von 4,5 bis 5 Prozent festgelegt. Das erhöht den Spielraum für Reformen.
Sobald Chinas Ministerpräsident mit seinem einstündigen Arbeitsbericht den Nationalen Volkskongress eröffnet, stürzt sich die internationale Presse vor allem auf eine Kennziffer: das ausgegebene Wachstumsziel. Dieses fällt mit „4,5 bis 5 Prozent“ so gering aus wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. Und damit entspricht die Vorstellung der Parteiführung auch der Prognose des Internationalen Währungsfonds, der ebenfalls von einem BIP-Wachstum von 4,5 Prozent ausgeht.
Was intuitiv nach einer schlechten Botschaft klingt, ist tatsächlich das Gegenteil. Die Wachstumszahlen sind in der kommunistischen Volksrepublik vor allem eine politische Kenngröße, die auch zuverlässig immer erreicht wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob Statistiken von den Parteikadern geschönt werden müssen, oder Gelder in ausschweifende Infrastrukturprojekte mit nur begrenztem volkswirtschaftlichen Nutzen gesteckt werden. Hauptsache, der Plan wird erfüllt.
Dass Peking nun die numerische Wachstumszahl etwas herunterschraubt, gibt der Parteiführung stärkeren Spielraum, mehr auf Qualität, denn auf Quantität zu setzen – und möglicherweise auch strukturelle Reformen einzuleiten, die erst mittelfristig Wirkung zeigen. „Während wir unsere Erfolge anerkennen, blicken wir zugleich mit klarem Blick auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte Ministerpräsident Li Qiang bei seiner Rede in der Großen Halle des Volkes. Und die größte Herausforderung wird in Lis Arbeitsbericht keineswegs verschwiegen, sondern klar benannt: So wird unmissverständlich ein „akutes“ Ungleichgewicht zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage im Land eingeräumt.
Historischer Handelsüberschuss von über 1,2 Billionen Dollar
Chinas wohl größte ökonomische Stärke ist zugleich auch seine Achillesferse: Die Fabriken im Reich der Mitte produzieren zwar wie die Weltmeister, was im vergangenen Jahr zu einem historischen Handelsüberschuss von über 1,2 Billionen Dollar geführt hat. Doch die Privathaushalte im Land haben immer weniger Geld in der Tasche, was sich in einem lähmend schwachen Konsum äußert. Mehr noch: Seit mehr als drei Jahren befinden sich die Erzeugerpreise in einer Deflationsspirale, immer weniger chinesische Unternehmen fahren wegen der niedrigen Margen – trotz wachsender Ausfuhren – noch Profite ein. Im Ausland wird China für sein Wachstumsmodell immer offener kritisiert, weil es die heimischen Industrien bedroht und für immense Handelsungleichgewichte sorgt. Doch wie der Arbeitsbericht von Li zeigt, hat auch die Parteiführung in Peking das Problem klar auf dem Schirm. Tatsächlich jedoch verspricht die chinesische Regierung bereits seit etlichen Jahren, das radikale Ungleichgewicht der heimischen Volkswirtschaft auszubalancieren, indem man den Konsum ankurbelt. Passiert ist seither wenig, das strukturelle Gefälle ist sogar noch stärker geworden.
Insofern achten viele Ökonomen stärker noch als auf das ausgegebene Wachstumsziel auf eine andere Kenngröße beim Nationalen Kongress: dem sogenannten Haushaltsdefizit. Dieses wurde für 2026 mit „rund vier Prozent“ festgelegt – ein für China historisch hohes Niveau, das bereits im vergangenen Jahr erreicht wurde. Dass der Staat sich weiter stark verschuldet, könnte sich langfristig rächen, doch kurzfristig bedeutet dies ein immenses Potenzial für Stimulus-Maßnahmen. Und davon hoffen auch die europäischen Unternehmen zu profitieren, die sich auf dem chinesischen Markt zunehmend schwer tun.
Kein wirkliches Interesse, den Konsum anzukurbeln
Dass Chinas Parteiführung die Wirtschaft vom derzeitigen investitionsgetriebenen Modell stärker in Richtung Konsum umbaut, gilt langfristig als unwahrscheinlich. Unter vielen Ökonomen herrscht die Meinung vor, dass Chinas Staatschef Xi Jinping aus ideologischen Gründen kein wirkliches Interesse hat, den Konsum anzukurbeln. Denn das würde im Klartext bedeuten, dass der Parteivorsitzende im großen Stil Ressourcen von staatlicher Hand an die Privathaushalte abgeben müsste – etwa, indem er die Sozial- und Gesundheitssysteme ausbaut oder aber auch Rahmenbedingungen für höhere Löhne setzt. Das passiert bisher deutlich zu langsam.
Der Nationale Volkskongress wird voraussichtlich noch eine Woche andauern. Dabei wird die Parteiführung unter anderem den nächsten Fünfjahresplan beschließen. Besonderes Augenmerk legen Beobachter zudem auf die traditionelle Pressekonferenz des Außenministers. Diesmal dürfte Wang Yi vor allem Fragen zum Iran-Krieg sowie dem anhaltenden Handelskonflikt mit den USA beantworten. Laut Angaben vom Weißen Haues soll US-Präsident Donald Trump rund um den 1. April Xi Jinping in Peking besuchen – ob der Staatsbesuch jedoch nach der Eskalation in Nahost weiterhin stattfinden wird, ist durchaus offen.