Als Beauftragter des UN-Generalsekretärs vermittelt der deutsche Diplomat Martin Kobler, hier nach einer Pressekonferenz in Tripolis, zwischen den verfeindeten Gruppen in Libyen. Foto: dpa

Der Weg für die von den UN vermittelte Übergangsregierung in Libyen ist frei. Die von Islamisten dominierte Regierung in Tripolis gibt auf – ein großer Erfolg für den deutschen Diplomaten Martin Kobler.

Kairo - Libyen braucht einen Neustart“ und „Wir wollen Libyen wieder aufbauen“ hatten die Demonstranten auf ihre Plakate geschrieben. Einige hundert waren auf den legendären grünen Platz der Hauptstadt Tripolis gekommen, um die von den Vereinten Nationen vermittelte Regierung der Nationalen Einheit (GNA) öffentlich zu begrüßen.

Vor einer Woche kam deren Ministerpräsident Fayez al-Sarraj von Tunis aus per Schiff auf dem schwer bewachten Marinestützpunkt von Tripolis an. Seitdem werden er und sein Kabinett mit Ergebenheitsadressen überschüttet. Zehn Kommunen entlang der Westküste erklärten bereits am ersten Tag ihre Unterstützung genauso wie die Wachmannschaften von drei großen Ölverladehäfen. Als wenig später auch die finanzmächtigen Führungen von Zentralbank, Nationaler Ölverwaltung und zentraler Investitionsbehörde folgten, gab die bisherige islamistische Regierung in Tripolis auf und trat zurück.

„Das sind gute Nachrichten“, twittert Kobler

Man wolle „weiteres Blutvergießen vermeiden“, hieß es in der offiziellen Bekanntmachung. Bis zu Letzt hatten ihre Vertreter versucht, die Etablierung der neuen Einheitsregierung in der Hauptstadt zu blockieren. Sie verweigerten Regierungschef al-Sarraj die Landeserlaubnis und drohten, ihn auf der Stelle zu verhaften. Doch die Mehrzahl der Bürger denkt anders. Sie hat die Nase voll von Chaos, Gewalt und wirtschaftlicher Misere.

„Das sind gute Nachrichten“, twitterte UN-Vermittler Martin Kobler, „doch jetzt müssen den Worten auch Taten folgen“. Für ihn und sein Team läuft die politische Entwicklung in Libyen endlich in die richtige Richtung, auch wenn sich der deutsche Diplomat über die Länge der Wegstrecke keine Illusionen macht. Denn im Osten Libyens will das bisherige Gegen-Parlament in Tobruk bisher nicht abtreten. Die Abgeordneten verweigern der neuen Einheitsregierung die Zustimmung, so dass die Europäische Union jetzt demonstrativ Parlamentspräsident Agilah Saleh mit Sanktionen belegte.

450000 Menschen warten auf eine Schiffspassage nach Italien

„Wer den Friedensprozess kaputt macht, der wird zur Verantwortung gezogen“, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die widerspenstigen Volksvertreter, deren Wahlmandat bereits seit Monaten abgelaufen ist. Denn zu tun gibt es genug. 430 000 interne Flüchtlinge irren im Land herum, 40 Prozent der Schulen sind zerstört, die meisten Krankenhäuser ohne Medikamente. Strom gibt es nur noch stundenweise.

Die katastrophale Wirtschaftslage treibt viele arbeitslose Libyer zu den Schmuggelbanden, die nach dem Ende der Balkanroute jetzt wieder auf das große Geschäft mit der Flucht über das Mittelmeer hoffen. Nach einem internen Memorandum der EU-Außenbeauftragten warten mehr als 450 000 Menschen auf eine Überfahrt nach Lampedusa. Die örtlichen Schmuggler könnten völlig ungehindert agieren, schrieb Federica Mogherini und forderte mehr EU-Trainingsprojekte für libysche Polizei und Grenztruppen. Am 18. April will sich ein Gipfel der EU-Außen- und Verteidigungsminister mit der libyschen Schmuggelroute beschäftigen.

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