Nancy Faeser zeigt sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute. Die Hintergründe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten hierzulande zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ vor einem Treffen mit Kommunen und Ländern, um die Flüchtlingshilfe besser zu koordinieren. Die Ministerin sagte, sie werde dort auch ihr Engagement auf EU-Ebene darlegen, um den Zuzug über die Balkanroute „auch zu begrenzen“.
Laut Faeser prüft der Bund auch, wie er die Kommunen mit ungenutzten Bundesimmobilien zusätzlich unterstützen könne. Da gebe es noch Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen. „Es geht jetzt darum, dass wir uns unterhaken. Dass Bund, Länder und Kommunen das gemeinsam bewältigen.“ Anfang November werden auch wie angekündigt weitere Bundeshilfen festgezurrt, sagte sie.
Deutschland ist nach Polen das wichtigste Aufnahmeland
Im neuen Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer historischen Massenflucht die Rede. Demnach flohen allein bis Mitte September rund fünf Millionen Menschen in die OECD-Staaten. Deutschland ist dabei nach Polen das wichtigste Aufnahmeland.
Faeser sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge eher nach Deutschland kommen, weil es hier höhere Sozialleistungen gibt als in vielen anderen europäischen Staaten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Ende September mit einer Äußerung zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung dafür.
Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.