Die Infrastruktur der Stuttgarter Straßenbahnen kommt in die Jahre, gleichzeitig kappen Bund und Land ihre Zuschüsse. Der Nahverkehrsbetrieb will daher bei den Investitionen noch stärker auf die Bremse treten.
Stuttgart - Die drei Vorstände der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) wollen an diesem Dienstag vom SSB-Aufsichtsrat die Zustimmung zu einer deutlichen Ausweitung der Verschuldung. Der Vorstand bittet um eine Kreditlinie von 100 Millionen Euro. 2013 lagen die Verbindlichkeiten bei Banken erst bei 31,4, im Folgejahr bei 57,5 Millionen Euro.
Die 100 Millionen markieren den Start der rasanten Fahrt in die Miesen. Denn eigentlich, heißt es im Papier für den Aufsichtsrat, bräuchte das Unternehmen schon jetzt eine Kreditlinie von 170 Millionen Euro. Aber 70 Millionen wolle man sparen, indem man Investitionen im Busbereich bis nach 2019 aufschiebe.
Aufgeschoben wurde bereits die Sanierung der SSB-Verwaltung in Möhringen, die zwischen 46 und 60 Millionen Euro kosten sollte. Aufgeschoben wird auch der Bau von Abstellhallen für neue Stadtbahnzüge. Für 28 Züge werden auf einer bisher verpachteten Fläche in Möhringen nur Gleise gelegt. Die Hallen könnte man irgendwann darüber ziehen. Und aufgeschoben wird nun auch der Bau eines neuen Busbetriebshofes.
Die Bugwelle an nicht getätigten Investitionen, das wissen die SSB-Kontrolleure, wird den Betrieb irgendwann einholen. Für 2020 sind bereits Kredite von mindestens 255 Millionen Euro geplant. Und das ist das günstigste von fünf Szenarien, die der Vorstand dem Aufsichtsrat präsentieren wird.
Dem Kontrollgremium wird auch der Abschluss für 2014 vorgelegt. Er wird erstmals seit vielen Jahren positiv sein. Doch der Schein trügt, die Zahlen reichen nur für ein Strohfeuer. Weil die SSB das letzte Tafelsilber in Form von Grundstücken abgeben, hat die stets defizitäre städtische Tochter 2014 schwarze Zahlen geschrieben. Bereits in diesem Jahr wird das Minus aber wieder 17 Millionen Euro erreichen, 2016 dann 27,6 Millionen. Ausgeglichen wird es durch Geldanlagen der SVV. Die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs GmbH (Dachgesellschaft auch für Stadtwerke und Hafen) hat zwar ein Polster von einer halben Milliarde Euro, doch nur die Zinsen sollten als Verlustausgleich abfließen.
Spätestens nach 2019 werden die Zinserträge der SSV nicht mehr ausreichen. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hat für den Gemeinderat unter dem Thema Nahverkehrsfinanzierung die Rechnung aufgemacht, dass die SSB bis 2030 direkt 631 Millionen und als Verlustausgleich durch die SVV 765 Millionen Euro benötigen.
Grundlage des Horrorszenarios ist die Annahme, dass bisherige Zuschüsse von Bund und Land mit dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2019 komplett wegbrechen. Alle Verkehrsbetriebe ringen mit dem Bund um eine Nachfolgeregelung, bessere als die heutigen Konditionen wird es aber nicht geben. Und schon heute werden Ersatzbeschaffungen nicht bezuschusst. Für 20 weitere Stadtbahnwagen zum Preis von rund 80 Millionen Euro müssen die SSB daher zur Bank.
Die rasch steigende Verschuldung „kann einem Angst machen“, sagt Thomas Asmus, der stellvertretende Betriebsratschef der SSB. Nicht aufgeschoben werde der Kauf von Ersatzbussen, so Asmus. Busse würden nach zwölf Jahren ersetzt. In den Werkstätten wird es eng, dort müssten neue Betriebsstände für neue Technologien wie Hybrid- und Brennstoffzellenbusse aufgebaut werden. Nach 40 Jahren Stadtbahnbetrieb muss zudem die Infrastruktur saniert werden.
„Entweder steigt unsere Verschuldung – oder aber der Ausgleichsanspruch für das Defizit“, sagt Asmus. Das Thema will der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates an diesem Mittwoch diskutieren. In den großen Fraktionen ist klar, dass das Nahverkehrsangebot in der Stadt nicht zurückgefahren werden soll. Die Zuschüsse an die SSB waren in den 90er Jahren deutlich höher als heute. Sie erreichten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr.