Die Fraktion von SÖS/Linke-plus im Gemeinderat will dem Nahverkehr neue Finanzierungsquellen erschließen. OB Fritz Kuhn (Grüne) solle zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans prüfen, ob für Busse und Bahnen die Grund- oder Gewerbesteuer angehoben oder eine Nahverkehrsabgabe erhoben werden könne.
Stuttgart - Die Fraktion von SÖS/Linke-plus im Gemeinderat will dem Nahverkehr neue Finanzierungsquellen erschließen. OB Fritz Kuhn (Grüne) solle zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans prüfen, ob für Busse und Bahnen die Grund- oder Gewerbesteuer angehoben oder eine Nahverkehrsabgabe pro Einwohner und von Betrieben erhoben werden könne. Auch eine Straßenbenutzungsabgabe stellt die Fraktion zur Diskussion. „Die Stuttgarter Straßenbahnen stehen vor riesigen Finanzierungsproblemen, es ist höchste Zeit, über ganz neue Finanzierungsmodelle nachzudenken“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
Im neuen Nahverkehrsplan müsse Stuttgart klar fixieren, dass der motorisierte Individualverkehr am Gesamtverkehr um 20 Prozentpunkte zurückgehen solle. Verkehrspolitische Entscheidungen müssten künftig auf ihren Beitrag zur Erreichung der Zielgröße geprüft werden. „Die Mobilitätspolitik der Stadt muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden“, sagt Stadtrat Christoph Ozasek.
SÖS/Linke-plus fordert außerdem Verkehrsknotenpunkte zum Umsteigen, an denen es Parkplätze, Leihfahrräder und Mietautos geben soll. Die Stadt solle mit dem VVS, dem Verband Region Stuttgart, Bahn und Nahverkehrsgesellschaft des Landes prüfen, ob die Gäubahn und die Schusterbahn als Tangentialverbindungen die S-Bahn-Tunnelstrecke in der City entlasten könnten.