Wegen eines drohenden SSB-Defizits von 200 Millionen Euro jährlich muss Stuttgart beim Ausbau von Bus und Bahn auf die Bremse treten. Neue Stadtbahnlinien bleiben auf der Strecke.
Die Ebbe in der Stadtkasse bremst den weiteren Ausbau von Bus und Bahn in Stuttgart. Im Dezember soll der Gemeinderat den sogenannten Nahverkehrsplan (NVP) beschließen, ein Lastenheft, in dem die Aufgaben der stadteigenen Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben wird.
Am Dienstag hat der gemeinderätliche Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) den vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) vorgelegten Entwurf diskutiert. Klar ist: die Bäume wachsen auch beim Öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart in den kommenden Jahren nicht mehr in den Himmel. Als Schreckgespenst steht ein prognostiziertes jährliches Defizit der SSB von 200 Millionen Euro im Raum.
Man werde sich beim Ausbau, der – wenn auch gebremst – weitergehen soll, auf Projekte mit hohem Nutzen konzentrieren, erklärte VVS-Geschäftsführer Jan Neidhardt. Fortgesetzt werden soll demnach die Projekte zum Ausbau der Stadtbahnlinie U1 für den Einsatz langer Züge, die neue Strecke der U13 nach Hausen nebst neuem Betriebshof dort und die Einrichtung der U19 als dauerhafte Linie inklusive der Verlängerung bis zum Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim sowie des zum Mercedes-Benz-Museum.
Einzelne Buslinien sollen häufiger fahren
Im Busverkehr soll die stark ausgelastete Innenstadtlinie 42 in der Hauptverkehrszeit alle fünf Minuten und damit häufiger als heute fahren. Wenn der Fern- und Regionalbahnhof am Flughafen und an der Messe im Zuge von Stuttgart21 eröffnet ist, soll er Takt der Buslinie 65 dorthin verdichtet werden. Das binde die östlichen Fildervororte besser an die neue Verkehrsdrehscheibe besser an, so Neidhardt.
Ausbau des Stadtbahnnetzes auf den Fildern stockt
Auf der Strecke bleibt hingegen die Einführung zweier neuer Stadtbahnlinien. Das trifft zum einen die geplante U25, die zwischen dem Killesberg und Plieningen hätte pendeln sollen. Die Linie, für die eine neue Verbindungskurve in Möhringen hätte gebaut werden müssen, sollte eine umstiegsfreie Verbindung zwischen der Innenstadt und der Uni Hohenheim schaffen. Zum anderen wird die geplante U17 nicht umgesetzt. Sie sollte den neuen Bahnhof am Flughafen und an der Messe mit dem Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen verbinden. Auch neue Buslinien zwischen dem Pragsattel und dem Ostendplatz sowie zwischen Münster und Bad Cannstatt werden zurückgestellt.
Mehr als 260 Millionen Euro wollen die SSB in den Jahren bis 2030 in die Grunderhaltung ihres mittlerweile 40 Jahre alten Stadtbahnnetzes investieren. Neidhardt warnte davor, diese Ausgaben in Frage zu stellen. Welche Folgen unterlassene Instandhaltungsarbeiten haben, lasse sich am Netz der Deutschen Bahn ablesen, dessen heutiger Zustand seinen Anteil an den miserablen Pünktlichkeitswerte der DB hat.
Das Geld für den Nahverkehr wird weniger
Rednerinnen und Redner aller Fraktionen und Gruppe im Ausschuss lobten das hohe Niveau des SSB-Angebots, das von den Menschen in Stuttgart geschätzt werde. Björn Peterhoff (Grüne), Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) und Christoph Ozasek (Puls-Gruppe) plädierten dafür, durch eine Nahverkehrsabgabe mehr Geld für das ÖPNV-System einzusammeln. Das Landesmobilitätsgesetz gibt den Kommunen dieses Instrument an die Hand, davon wird aber kaum Gebrauch gemacht. Eher zähneknirschend wurde im Rats-Rund zur Kenntnis genommen, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart deutlich an Tempo einbüßen wird. Letztlich herrschte aber die Einsicht vor, dass das angesichts der leeren Kassen unvermeidlich sei.
In den kommenden Wochen werden nun die Bezirksbeiräte den auf dem Tisch liegenden Entwurf des Nahverkehrsplan diskutieren. Mitte Dezember soll der Gemeinderat das Werk beschließen.
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