Realistisch ist die Idee der Linken nicht, den S-Bahnvertrag zwischen Region und Bahn zu kündigen. Aber immerhin wurde nun ein paar Details des geheimen Kontrakts öffentlich.
Stuttgart - An einen Erfolg ihrer Idee, denS-Bahn-Vertrag mit der Bahn aufzulösen, mag die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung selbst nicht geglaubt haben. Immerhin aber hat sie erreicht, dass nun bekannt ist, wie der im Jahr 2009 zwischen dem Verband Region Stuttgart und der DB Regio geschlossene Kontrakt, der noch bis 2028 läuft, zu beendigen wäre. Eine ordentliche Kündigung sei nicht möglich, teilte die Verbandsverwaltung dem regionalen Verkehrsausschuss am Freitag mit, außerordentlich bestehe die Möglichkeit – aber nur bei zwei Voraussetzungen: Entweder müsse die Sechs-Minuten-Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit während zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 Prozent liegen oder in einem solchen Zeitraum müssten mehr als ein Prozent der planmäßigen Zugkilometer ersatzlos ausfallen.
Regelungen zum Vorteil der Bahn
Hinzu kommen in beiden Fällen zusätzliche Regelungen, die für die Bahn von Vorteil sind: So werden Unpünktlichkeiten während der Bauzeit von Stuttgart 21 nur gezählt, wenn sie von DB Regio zu verantworten sind; und bei Zugausfällen werden solche nicht berücksichtigt, die durch Baumaßnahmen an der Infrastruktur und Streiks verursacht sind oder länger als zwei Tage dauern. Jedenfalls konnte die Verbandsverwaltung leicht wahrheitsgemäß feststellen: „Die Bedingungen für eine außerordentliche Kündigung des Verkehrsvertrags sind nicht erfüllt.“ In der Tat: So kommt die S-Bahn trotz der sich seit Jahren häufenden Verspätungen in der Hauptverkehrszeit immer noch auf eine Sechs-Minuten-Pünktlichkeit von um die 90 Prozent. Selbst der Regionalrat der Piraten, Ingo Mörl, der der Linken-Fraktion angehört, musste einräumen, dass die „Kündigung so schwierig wäre, dass wir faktisch bis 2028 an die Bahn gebunden sind“. Er kritisierte auch, Bund und Bahn seien nicht bereit, Statistiken zu den Störungen im S-Bahnverkehr zu veröffentlichen. „Transparenz sieht anders aus“, sagte er.
Hoffnung auf S-Bahn-Gipfel 2017
Dagegen fordern Regionalräte der anderen Fraktionen, dass der am Mittwoch beschlossene S-Bahngipfel im Sommer 2017 mehr bringt als Versprechungen der Bahn-Verantwortlichen. Es müsse konkret angegeben werden, ob und wie sich ergriffene und geplante Maßnahmen auswirken. „Wenn die Bahn dazu nichts sagt, braucht sie gar nicht erst zu kommen“, sagte der Grünen-Regionalrat Michael Lateier.