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Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Mit welcher Begründung?

Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Als Begründung sei das neue israelische Mediengesetz angeführt worden, hieß es am Dienstag in einer Nachricht von AP auf der Plattform X. 

Der israelische Informationsminister Schlomo Karhi schrieb auf X, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten AP bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass kein Sendematerial an den katarischen Fernsehsender Al-Dschasira weitergegeben werden dürfe. Seine Mitarbeiter hätten eine Kamera beschlagnahmt, die Aktivitäten der Streitkräfte aufgenommen habe. Die Nachrichtenagentur habe „gesetzeswidrig“ Aufnahmen an Al-Dschasira weitergegeben.

Al-Dschasira gehört - so wie viele Medien weltweit - zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

Die US-Regierung äußerte sich irritiert

In einer Stellungnahme protestierte eine AP-Sprecherin gegen das Vorgehen. „Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die sofortige Wiederaufnahme unserer Live-Übertragung zu ermöglichen, damit wir diesen wichtigen visuellen Journalismus weiterhin Tausenden von Medienunternehmen auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen können“, sagte sie. Die Unterbrechung des Live-Feeds beruhe nicht auf dem Inhalt, sondern sei eine missbräuchliche Nutzung des neuen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete das Vorgehen des Informationsministeriums auf X als „Wahnsinn“. AP sei nicht Al-Dschasira, „das ist ein amerikanisches Medienunternehmen, das 53 Pulitzer-Preise gewonnen hat“, schrieb Lapid. „Diese Regierung verhält sich, als wolle sie um jeden Preis dafür sorgen, dass Israel auf der ganzen Welt ausgegrenzt wird.“

Die US-Regierung äußerte sich irritiert. „Wir werden uns das anschauen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag. „Das ist natürlich besorgniserregend.“ Medienberichterstattung sei wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie. Reporter müssten das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu machen.