Nach Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus preschen gleich zwei israelische Minister aus dem nationalrechten Regierungslager mit Annexionsplänen vor. Die Zeit der Zurückhaltung sei nun vorbei.
Tel Aviv/Washington - Israels nationalrechtes Regierungslager will lang gehegte Träume von einer Annexion des Westjordanlandes wahr machen. Kaum ist Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen, prescht Naftali Bennett, Chef der ultranationalen Partei Bajit Jehudi (Jüdisches Heim), mit einer Gesetzesinitiative vor: Maale Adumim, eine der größten Westbank-Siedlungen, soll dem israelischen Staatsgebiet einverleibt werden. Mit Trump beginne eine neue Ära, twitterte Erziehungsminister Bennett. Jetzt könne der Premier frei entscheiden zwischen israelischer Souveränität und Palästina.
Regierungschef Benjamin Netanjahu pressiert es da weniger. Die Kabinettsmitglieder sollten sich bitte noch in Zurückhaltung üben, mahnte er an. Man habe Signale aus dem Umfeld von Trump erhalten, keine unilateralen Schritte ohne Koordination mit der neuen Regierung in Washington zu unternehmen. Allerdings versprach Netanjahu noch vor seinem Telefonat mit dem frisch gebackenen US-Präsidenten am Sonntagabend eine Expansion der großen Siedlungsblöcke. Trump sprach im Anschluss an das Telefonat von einem „sehr netten“ Gespräch.
Bennett und Katz wollen Zwei-Staaten-Lösung zunichte machen
Zeitgleich berichtete der Sender CNN, dass das Weiße Haus sich in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem befinde. Die Pläne sind umstritten und könnten den Friedensprozess belasten. Trump würde damit von der bisherigen US-Politik abweichen, den zwischen Israelis und Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht zugunsten einer Seite auszulegen.
Indes zog auch Transportminister Jisrael Katz, der wie Netanjahu dem rechten Likud angehört, am Sonntag eine Gesetzesvorlage zur Annexion gleich einer ganzen Reihe jüdischer Siedlungen im weiten Umkreis von Ost-Jerusalem aus der Tasche.
Die „harten Jahre“ unter Obama sind vorbei
Die Vorschläge der Minister Bennett und Katz verfolgen das gleiche Ziel: die Zwei-Staaten-Lösung – hier Israel, dort Palästina – zunichtezumachen. Bennett sagt es ganz offen. Und die Siedlerlobby beruft sich darauf, von Trump-Vertrauten zu den Annexionsplänen ermutigt worden zu sein. „Wir müssen der amerikanischen Regierung nur sagen, was wir wollen, und nicht auf ihre Anweisungen warten“, erklärte Justizministerin Ajelet Schaked vom Jüdischen Heim. „In Washington sitzen jetzt unsere Freunde.“ Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat erteilte derweil am Sonntag grünes Licht für 566 neue Siedlerwohnungen im 1967 von Israel eroberten Ostteil der Stadt. „Acht harte Jahre“, in denen man aus Rücksicht auf Washington öfters Siedlungsvorhaben vertagt habe, seien nun vorbei, so Barkat.