Syrien ist das Assad-Regime los. Doch die neuen Machthaber stehen vor riesigen Herausforderungen. Die Wirtschaft liegt darnieder, es fehlen Wohnungen – und noch immer mischen ausländische Mächte mit. Scheitert der Staat?
Die neuen Machthaber in Syrien bereiten die Bevölkerung des Landes auf eine lange Übergangsphase nach dem Ende der Assad-Ära vor. Bis zu freien Wahlen könne es vier Jahre dauern, sagt Ahmed al-Scharaa, Chef der herrschenden Miliz HTS. Syrien steht nach einem halben Jahrhundert unter der Herrschaft des Assad-Clans vor vielen Problemen: religiöse Spannungen, Gefechte zwischen bewaffneten Gruppen, Verwüstung durch 13 Jahre Krieg, hohe Staatsschulden und Einmischung ausländischer Mächte. Ein Überblick über die wichtigsten Herausforderungen für den neuen Staat.
Innere Spannungen brechen auf Scharaas Kämpfer stürzten den langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad vor drei Wochen fast ohne Blutvergießen, doch inzwischen brechen innere Konflikte im Land auf. Assad-Anhänger töteten 14 Polizisten bei einem Gefecht in Tartus an der Mittelmeerküste. Die HTS reagierte mit Razzien gegen mutmaßliche Gegner des neuen Staates. Im Nordosten Syriens kämpfen pro-türkische Milizen gegen kurdische Gruppen. In einigen Landesteilen greift die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) wieder verstärkt an.
Scharaa will die HTS auflösen und alle Milizen in neue Streitkräfte eingliedern, doch wer die neue Armee befehligen wird, ist offen. Die Fragen nach dem Verhältnis zwischen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit und religiösen Minderheiten sowie nach der Gleichberechtigung von Frauen sind ebenfalls noch nicht beantwortet. Scharaas HTS beherrscht zudem nicht ganz Syrien: Der Nordosten wird von kurdischen Milizionären gehalten. Die Kurden, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, wollen ihre Selbstverwaltung sichern, die sie sich im Bürgerkrieg erkämpft hatten. Ob das gelingen kann, ist unklar.
Scharaa sagte dem saudischen Sender Al-Arabiya, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die von einer „Konferenz des Nationalen Dialogs“ diskutiert werden soll, könne bis zu drei Jahre dauern. Bis dahin will die sunnitisch-islamistische HTS an der Macht bleiben, was nicht allen Syrern gefallen dürfte. Eine der wichtigsten Organisationen der bisherigen syrischen Exilopposition, die Syrische Nationale Koalition, hat nach eigenen Angaben noch keine Einladung zur Dialog-Konferenz erhalten.
Der Staat ist pleite Assads Diktatur machte eine kleine Gruppe an der Spitze des Staates reich, während die meisten Syrer kaum genug zum Leben hatten. Beamte verdienten 19 Euro im Monat, Soldaten mussten mit 17 Euro auskommen, wie Assads letzter Ministerpräsident Mohammed Dschalali der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw sagte. Zudem verließ sich Assads Regierung auf Partner wie den Iran, der Öl und Geld nach Damaskus schickte, und verdiente Milliarden mit dem Export der Droge Captagon. Damit ist es nun vorbei. Teheran hat die Öllieferungen an Syrien eingestellt und verlangt 29 Milliarden Euro an Finanzhilfe zurück. Die HTS hat Drogenlabore zerstört und große Rauschgiftmengen vernichtet.
Rund 17 der 22 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe, schätzt die UNO. Der syrische Staat wird auf absehbare Zeit aber kein Geld für die Versorgung der Hungernden, Gehaltserhöhungen, den Wiederaufbau oder die Rückzahlung von Schulden haben. Die Wirtschaft liegt nach 13 Jahren Krieg am Boden und muss nach der Korruption der Assad-Zeit reorganisiert werden. Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes wird nach einer Schätzung der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center zwischen 240 und 380 Milliarden Euro kosten – unbezahlbar für einen Staat mit einer Wirtschaftskraft von nur sechs Milliarden Euro. Scharaa sagte Al-Arabiya, die Syrer würden erst in einem Jahr größere Veränderungen im Land sehen. Er verlangt eine rasche Aufhebung westlicher Sanktionen, die gegen das Assad-Regime verhängt waren. Sharaas HTS wird von der UNO und westlichen Staaten derzeit noch als Terrorgruppe eingestuft.
Das Ausland mischt mit Israel besetzte nach Assads Sturz eine Pufferzone an der Westgrenze von Syrien und flog Luftangriffe auf syrische Militäranlagen. Die Türkei hält seit Jahren syrische Gegenden im Norden des Landes besetzt und schickt nun Ankara-treue Milizen in neue Gefechte gegen syrische Kurden. Im Nordosten Syriens sind zudem rund 2000 US-Soldaten stationiert, im Westen des Landes unterhält Russland einen Luftwaffen- und einen Marinestützpunkt.
Assads früherer Verbündeter Iran ruft die Syrer zum Widerstand gegen die neuen Machthaber auf. Gegner der HTS-Regierung würden sich neu formieren, sagte Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei. HTS-Chef Scharaa will den iranischen Einfluss in seinem Land beenden. Syrien werde nach Assads Sturz nicht mehr als „Plattform des Iran“ dienen, sagte Scharaa der arabischen Zeitung „Aschark al-Awsat“.
Syriens Nachbarn Türkei, Libanon und Jordanien wollen nach dem Umsturz möglichst schnell hunderttausende syrische Flüchtlinge in deren Heimat zurückschicken. Das könnte neue Probleme für die neuen syrischen Machthaber schaffen, denn es gibt kaum Arbeit und Wohnungen für Rückkehrer. Arabische Staaten wollen am Wiederaufbau Syriens mitverdienen. Reiche Golf-Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) können das neue Syrien finanziell unterstützen, werden aber einen politischen Preis dafür verlangen.