Das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol, das es bundesweit nur in Baden-Württemberg gibt, soll wieder aufgehoben werden – zumindest, wenn es nach den Tankstellenbetreibern geht.
Stuttgart - Der Interessensverband der Tankstellen drängt auf die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots in Baden-Württemberg, wie es Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vom 9. Mai vereinbart haben. „Unserer Ansicht nach könnte und sollte die Aufhebung schnellstens erfolgen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jochen Wilhelm unserer Zeitung. „Es ist ja kein allzu großer Aufwand, so eine Maßnahme wieder rückgängig zu machen.“
Umsetzung erst in ein paar Jahren?
Für das Stuttgarter Innenministerium hat das Thema allerdings nicht höchste Priorität: „Derzeit steht die Umsetzung anderer Maßnahmen im Vordergrund, wie zum Beispiel die Einführung der Bodycam, die Evaluierung der Polizeireform oder das Anti-Terror-Paket 3“, so ein Ministeriumssprecher. Man werde die Vereinbarung aber in der aktuellen Legislaturperiode umsetzen, die noch bis 2021 läuft. Eine Umsetzung erst in ein paar Jahren fände der Tankstellenverband allerdings zu spät: „Wir schleppen das Verbot nun schon seit Jahren herum“, so Wilhelm. „Das Verbot kostet unsere Mitglieder Umsatz, denn Alkohol macht einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran aus.“ Baden-Württemberg hat als bislang einziges Bundesland 2010 ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol eingeführt- vor allem zum Schutz der Jugend. Es gilt für Tankstellen und andere Geschäfte von 22 bis 5 Uhr. 2015 wurde das Verbot auf Bringdienste ausgeweitet.
Stuttgart befürchtet mehr Alkoholexzesse
Die neue Landesregierung will das Verbot mun wieder kippen, weil es die Bürger entmündige. Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) sieht das mit gemischten Gefühlen: „Ich kann mir vorstellen, dass wir an bestimmten Ecken wieder größere Probleme kriegen, wenn man sich den Stoff wieder gleich um die Ecke besorgen kann“, sagte er. Andererseits sei so ein Verbot schon eine Keule, weil sehr pauschal.