Die Sozialdemokraten wollen in Stuttgart für die Bezirke und mehr Gerechtigkeit in der Bildung rund 300 Millionen Euro im Doppelhaushalt reservieren. Einen Platz im Pflegeheim könnten sich die meisten Stuttgarter „schlichtweg nicht leisten“.
Stuttgart - Die Sozialdemokraten im Gemeinderat sehen bei den Vorschlägen von OB Frank Nopper (CDU) für den Haushalt 2022/2023 große Lücken. Fraktionschef Martin Körner und die stellvertretende Vorsitzende Jasmin Meergans stellten am Montag Forderungen für Verbesserungen in den Bezirken, bei benachteiligte Kindern und Jugendlichen und für Heimbewohner vor.
Rund 3000 Euro für einen Platz im Pflegeheim pro Monat, davon allein 840 Euro für ein 22 Quadratmeter großes Zimmer – für Körner müssen die „astronomisch hohen Mietkosten“ gekappt werden. 2000 neue Pflegeplätze seien bis 2030 in Stuttgart nötig, viele Menschen würden sich diese „schlicht nicht leisten können“.
Kulturpass für 16- und 17-Jährige
Die SPD will mit einem Zuschussprogramm – fünf Millionen pro Jahr bis 2032 – gegensteuern, um die Miete auf im Beispielsfall 600 Euro pro Monat zu senken und einen Anreiz für Neubauten zu setzen. Außerdem müsse das Land dringend „wieder in die Pflegeheimförderung einsteigen“.
Bei Hilfen für Kinder und Jugendliche sehen die Genossen nach der Coronakrise erheblichen Verbesserungsbedarf. „Sie musten während der Pandemie am meisten zurückstecken“, sagt Meergans, „das bleib nicht ohne Folgen“. Die SPD schlägt einen Kulturpass vor, 100 Euro pro Jahr für 16- und 17-Jährige, die damit entsprechende Angebote begleichen können. Bei 5000 Jugendlichen in dieser Altersgruppe wären das 500 000 Euro pro Haushaltsjahr.
Frühstücksprogramm für Grundschulkinder
Ein eher kleiner Fisch gemessen an den 80 Millionen, die die Fraktion unter Stichwort Bildungsgerechtigkeit fordert. Darunter subsumieren sich ein Frühstücksprogramm für Grundschulkinder (von denen 39 Prozent oft oder manchmal ohne Frühstück in den Tag starten), aber auch die Fortführung eines Modellprojekts für zugewanderte Jugendliche an Berufsschulen (Ausbildungsmanager, Deutschunterricht), die Unterstützung von Fachkräften an Ganztagsgrundschulen und Planungsmittel für den Schulbau. Die von Nopper hier vorgesehene Vollbremsung sei „nicht verantwortbar“, so Meergans.
Auch die Stadtbezirke will die SPD nicht vergessen. Es müsse in die Bäder, Parks (Travertinpark, Villa Berg), Sportplätze und Hallen (Feuerbach, Wangen, Hedelfingen und Mühlhausen) sowie in Kinderspielplätze (1,2 Millionen Euro) investiert werden. Die von Nopper angesetzte maximale Neuverschuldung in Höhe von 600 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten nicht erhöhen.
Mehr Geld für Bäder, Parks, Spielplätze
Ihr 300-Millionen-Euro-Programm finanziere sich aus absehbaren Steuermehreinnahmen, dem Überschuss aus 2021 und Rücklagen, so Fraktionschef Körner.