2013 hat die Landesregierung die Eingangsbesoldung von vier auf acht Prozent abgesenkt. Nun will Finanzministerin Edith Sitzmann allen betroffenen die entgangenen Gelder auszahlen.
Stuttgart - Beamte und Richter, die seit 2013 in den Landesdienst eingetreten sind, dürfen sich freuen. Sie erhalten 2019 eine Nachzahlung. Das entgangene Gehalt durch die achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung seit 2013 werde rückwirkend erstattet, kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch bei der Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag an. Das Geld erhalten auch diejenigen, die keinen Einspruch gegen die Kürzung erhoben. Dafür sind 210 Millionen Euro vorgesehen, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Absenkung für verfassungswidrig erklärt.
Der Nachtragshaushalt, der mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen wurde, umfasst rund zwei Milliarden Euro und ergänzt den Doppelhaushalt 2018/19, der über 100 Milliarden Euro beträgt. Er sieht unter anderem Maßnahmen für die Luftreinhaltung, 200 zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrer, ein Investitionsprogramm für die Kommunen von einer Milliarde Euro und zusätzliche Stellen für Polizei, Justiz und Umweltverwaltung vor. Außerdem sollen 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt zurückgezahlt werden. Das Land ist mit 46 Milliarden Euro verschuldet.
Erstmals baut Land Schulden ab
„Die Schuldenuhr läuft zum ersten Mal in der Geschichte des Landes rückwärts. Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Thekla Walter. Ihr CDU-Kollege Tobias Wald erklärte, mit Schuldentilgung und Sanierungen sei der „Weg in eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik geebnet“.
Das sahen die Oppositionsparteien anders. Die Regierung setze die falschen Schwerpunkte, kritisierte Peter Hofelich, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nötig seien höhere Investitionen in den Wohnungsbau und der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten. Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer erklärte, Grün-Schwarz hätte mehr Schulden tilgen und die Grunderwerbsteuer senken müssen, „um den Preissteigerungen beim Wohnungsbau entgegenzuwirken“. Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa warf der Landesregierung vor, den Haushalt aufzublähen. Den Antrag der AfD, über alle 134 Änderungsanträge namentlich abzustimmen, lehnten die anderen Fraktionen ab. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Abstimmung bis zu 18 Stunden dauert.