Mehr Ausgaben - aber etwas weniger Kredite als geplant: Das Kabinett hat Eckpunkte für den Nachtragshaushalt beschlossen. Opposition und Wirtschaft sehen allerdings keinen Grund zum Jubeln.
Stuttgart - Mit einem Nachtragshaushalt zurrt die grün-rote Landesregierung Mehrausgaben für den Nationalpark im Schwarzwald, die Polizeireform und die Unterbringung von Flüchtlingen fest. Die am Dienstag beschlossenen Eckpunkte sehen für den laufenden Doppeletat 2013/2014 Ausgaben in Höhe von insgesamt 648 Millionen Euro vor. Dem stehen nach Angaben von Finanzminister Nils Schmid (SPD) Gegenfinanzierungen aus den Ressorts in Höhe von 478,5 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 169,7 Millionen Euro soll aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden.
Neue Schulden von 3,3 Milliarden Euro geplant
Mit dem Zahlenwerk kommt die Regierung auch ihrem Ziel, 2020 keine neuen Schulden zu machen, ein Stück näher: Es werden neue, dauerhafte Einsparungen in Höhe von 260 Millionen Euro verankert. Entsprechend soll auch die geplante Kreditaufnahme sinken. Für den Doppelhaushalt hatte die Regierung neue Schulden von insgesamt 3,3 Milliarden Euro geplant. Wie viel davon tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist noch offen. Damit das Land 2020 die Schuldenbremse einhalten kann, hat Grün-Rot noch kräftig zu sparen: Es muss eine jährliche Deckungslücke verschwinden, die noch 1,8 Milliarden Euro groß ist.
Scharfe Kritik an dem Nachtragshaushalt kam von der FDP. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Grün-Rot schaffe es nicht, die Mehrausgaben durch Einsparungen abzudecken, sondern müsse dazu auf Überschüsse aus den Vorjahren zurückgreifen. Zudem seien die von Schmid ausgewiesenen „strukturellen Einsparungen“ bei Personal und Zinsen nicht dauerhaft. „Der Zins kann jederzeit wieder steigen.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk kritisierte, die Absenkung der Zinsausgaben als strukturelle Einsparung zu verkaufen, sei ein „starkes Stück“.
Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Peter Kulitz, kreidete der Regierung vor allem die Mehrausgaben an. „Nicht alles, was vom Kabinett als zwangsläufig bezeichnet wird, ist auch wirklich zwangsläufig.“ Die Regierung müsse stärker sparen.
Die FDP bemängelte auch, dass Schmid fest mit Steuererhöhungen im Bund kalkuliert. Der Minister hat vom Jahr 2015 an rund 400 Millionen Euro an jährlichen Zusatzeinnahmen in die Planungen eingerechnet - dies ist vor allem die erhoffte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Nachtragshaushalt soll im Dezember vom Landtag verabschiedet werden. Bis dahin will Schmid auch Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie viel die einzelnen Ministerien dauerhaft einsparen sollen.
7,2 Millionen Euro für den Nationalpark
Für den Nationalpark, der 2014 an den Start gehen soll, ist eine Anschubfinanzierung von 7,2 Millionen Euro eingeplant. Um das Geld hatte es ein Tauziehen zwischen Schmid und Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) gegeben. Bei den größten Posten der Ausgaben und Einnahmen im Nachtragshaushalt geht es mit je 400 Millionen Euro um Beträge, die mit der Kapitalerhöhung des Landes bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor einigen Jahren zusammenhängen.
Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen veranschlagt das Land zusätzlich 84 Millionen Euro für deren Unterbringung. Die Polizeireform schlägt im Nachtragshaushalt mit rund 27,5 Millionen Euro zu Buche. Und allein für den Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung sind 619 000 Euro vorgesehen. Dabei geht es vor allem um neun Personalstellen. Der Leitfaden soll erklären, wann die Verwaltung bei Großprojekten die Öffentlichkeit beteiligen soll.
Bei den Mehreinnahmen hofft Schmid auch auf ein Plus von drei Millionen Euro an Bußgeldern, die Autofahrer nach Verkehrsverstößen zahlen müssen, weil sie beispielsweise in Radarkontrollen rasen. „Es gibt eine Welle von Bußgeldbescheiden“, sagte Schmid und wies zugleich die Kritik zurück, das Land wolle seinen Haushalt auch mithilfe von Verkehrsrowdys sanieren. „Dafür können wir nichts, wenn die Leute sich nicht daran (an die Verkehrsregeln) halten.“