Das Dilayla – ein durch die Sperrstunde gebeutelter Club in der Stuttgarter Innenstadt Foto: Leif-Hendrik Piechowski/Lichtgut

Die Sperrstunde, die in Baden-Württemberg das Nachtleben zeitlich einschränkt, könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Landesregierung prüft noch in dieser Legislaturperiode, ob eine andere Regelung möglich ist.

Stuttgart - Hat bald das letzte Sperrstündlein geschlagen? Die grün-schwarze Landesregierung kündigt an, diese Frage noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten, die 2021 endet. Das von Thomas Strobl (CDU) geführte, zuständige Innenministerium könnte mit der Prüfung die Grundlage für eine folgenschwere Entscheidung treffen, die weitreichende Konsequenzen für Clubbetreiber, genervte Anwohner und andere Akteure und Betroffene des Nachtlebens hätte. Die Sperrstunde regelt, dass Clubs, Bars und Kneipen unter der Woche um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr vorübergehend schließen müssen – solange sie keine Sondergenehmigung besitzen.

„Wir prüfen derzeit umfassend, was mögliche Auswirkungen und Vor- und Nachteile wären, wenn wir die Sperrstunde im Land abschaffen“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Das Thema stehe im Koalitionsvertrag und man werde sich ihm noch vor den kommenden Wahlen annehmen. Wenn die Prüfung zu dem Schluss komme, dass die landesweite Sperrstunde überholt sei, fehlt nur noch ein Kabinettsbeschluss der Regierungsparteien – und die Sperrstunde wäre Geschichte. Durch den Ausschuss müsste das Thema dann nicht mehr, da es sich bei der Sperrstunde formal nicht um ein Landesgesetz, sondern um eine Verordnung der Landesregierung handelt.

Hoheit bei den Kommunen

Auch wenn sich die Sperrstunde aus der Gaststättenverordnung des Landes verabschiedet, würde es nach der Vorstellung der Regierenden nicht zwingend überall Nachtleben ohne zeitliche Grenzen geben. Etwaige Sperrzeiten würden dann von den Kommunen selbst geregelt. Konflikte zwischen geltendem Landesgesetz und kommunalen Regelungen, wo Stadtverwaltungen häufig zwischen die Fronten der Interessen von Clubbetreibern, Kulturpolitik und Anwohnern geraten, müssten dann womöglich auch seltener vor Gerichten ausgetragen werden.

In Stuttgart spricht viel dafür, dass die Sperrstunde komplett begraben wird, wenn die Hoheit über Gastro-Öffnungszeiten vom Land in die Kommunen übergeht. Das hatte der Konflikt zwischen Anwohnern und Clubbetreibern an der Eberhardstraße und am Josef-Hirn-Platz gezeigt. Die Verwaltung und das Regierungspräsidium hatten dem Areal auf Anwohnerdrängen seinen sperrstundenfreien Sonderstatus aberkannt, wodurch die Landesverordnung wieder angewendet wurde und das Putzlicht in den Clubs Dilayla, White Noise und Bar Romantica wieder zu Zeiten anging, wo zuvor noch wild gefeiert wurde.

Konflikte in vielen größeren Städten

Die Stuttgarter Kommunalpolitik fand das gar nicht gut. Die Grünen, die CDU, die SPD und das damalige Linksbündnis SÖS/Linke-plus hatten die Verwaltung für den Schritt scharf kritisiert und verlangten, dass sich diese dem Gemeinderat erkläre.

Auch in Heidelberg, Freiburg, Mannheim und Ludwigsburg vertragen sich Anwohner und Nachtschwärmer nicht immer. Meistens gibt es Streit an belebten Marktplätzen, an denen auch bis in die Morgenstunden viel los ist.

Sehen Sie hier im Video, was Stuttgarter über die Wiedereinführung der Sperrstunde dachten:

Auf Landesebene hatte sich vor allem die Grüne Jugend in Baden-Württemberg schon früh dafür eingesetzt, das Thema anzupacken. Auch der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) versuchte von Berlin aus Einfluss zu nehmen, indem er das Nachtleben durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) so ändern wollte, dass das Nachtleben aus der Schusslinie der Sperrstunde wäre.

Besonders glücklich über die aktuelle Entwicklung ist das Club Kollektiv Stuttgart. Der Verein setzt sich für ein lebendiges Nachtleben ein und hat unter anderem durchgeboxt, dass die Landeshauptstadt einen Nachtbürgermeister bekommen soll. „Aus unserer Sicht könnte die Kommunalpolitik passgenaue Lösungen für einzelne Quartiere finden“, sagt Colyn Heinze vom Vorstand des Kollektivs über Pläne der Landesregierung.

Trotz aller Bemühungen in Baden-Württemberg waren andere Bundesländer bei der Abschaffung der Sperrstunde erfolgreicher. Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen haben bereits keine grundsätzlichen Sperrzeiten mehr. In Berlin hat die Sperrstunde bereits 1949 das Zeitliche gesegnet.

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