Neuauflage der Standortentscheidung für neues Rettungszentrum steht an. Die Fraktionen im Ehninger Gemeinderat suchen nicht nur nach Erklärungen für die verfahrene Situation, sondern auch nach einem Ausweg
Ehningen - Die Suche nach einem Standort für die neue Rettungswache wird zur Hängepartie im Ehninger Gemeinderat. Freie Wähler und CDU setzen den Standort Kohler durch in der jüngsten Gemeinderatssitzung und präsentierten ein eigenes Antragspaket. Zuvor waren andere Standorte in der engeren Wahl, nämlich das Flurstück „eingemachtes Wäldle“ im Ehninger Osten sowie ein Grundstück im projektierten Gewerbegebiet „Leimental/Mahden Nord“. Bürgermeister Lukas Rosengrün legte aus juristischen Gründen jetzt Widerspruch ein gegen den Mehrheitsbeschluss und ordnete eine Neuauflage der Ratssitzung an. In den Fraktionen rumort es.
Für den Ehninger CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Klein war es zuerst ein Aprilscherz. Bürgermeister Lukas Rosengrün hat aber tatsächlich Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss des Gemeinderates und zugleich zur Wiederholung der Gemeinderatssitzung eingeladen. Klein versteht die Ehninger Welt nicht mehr. Schließlich hätten seine Christdemokraten und die Freien Wähler in der März-Sitzung nur das Beste gewollt, um schnellstens den Rettungskräften eine neue Behausung zu bieten und gleichzeitig ein stattliches Gewerbegebiet für den örtlichen Bedarf aus dem Boden zu stampfen. Der Beschluss das Gewann Kohler als Standort für das Rettungszentrum auszuweisen, sei deshalb folgerichtig. „In der Gemeinderatssitzung am 20. April kommt deshalb wieder dasselbe heraus. Da wiederholen wir halt den Beschluss. Und der Bürgermeister und die Verwaltung müssen das umsetzen, was der Gemeinderat beschließt“, beharrt der CDU-Fraktionschef Klein auf seiner Meinung, zeigt aber auch seine grundsätzliche Haltung zur aktuell verfahrenen Situation: „Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung müssen miteinander reden, sonst wird es nicht besser.“
Der von Bürgermeister Lukas Rosengrün, Grünen und SPD favorisierte Standort im projektierten Gewerbegebiet Leimental/Mahden wäre bei der Wiederholung des Mehrheitsbeschlusses vorerst vom Tisch. „Damit hätten wir die Waldfläche im Osten Ehningens geschont und gleichzeitig ein neues Gewerbegebiet ermöglicht“, betont Grünen-Fraktionschef Harald Bürkle die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion. Im Komunalwahlkampf hatten die Grünen noch das Gewerbegebiet abgelehnt. „Bei der Feuerwehr sind wir im Wort. Deshalb streben wir eine schnelle Lösung an, die den Flächenverbrauch gleichzeitig minimiert“, bringt Bürkle die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt und fürchtet nötige Interimsmaßnahmen, wenn der Standort Kohler nicht realisierbar ist. Deshalb sei er auch daran interessiert, dass die Fraktionen wieder aufeinander zugehen.
Freie Wähler und Christdemokraten stimmten im Gemeinderat jüngst aber nicht nur gegen den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters und den Standort im Gewerbegebiet, sondern packten auch überraschend ein eigenes Antragspaket aus, was nicht nur dem Bürgermeister aus rechtlichen Gründen aufstieß. „Das war eine Machtdemonstration der Konservativen im Gemeinderat. Das wäre nicht nötig gewesen – der Sache wegen“, legt Mark Baldinus seine Stirn in Falten. Den SPD-Fraktionsvorsitzende fühlt sich nicht nur überrumpelt, ihn erschreckte in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch, dass keine Diskussion mehr möglich gewesen sei. Für den Standort Kohler hatte Baldinus gestimmt, nachdem der von ihm favorisierte Standort im projektierten Gewerbegebiet durchgefallen war: „Das Gewann Kohler ist durchaus akzeptabel, wenn die Gemeinde die Grundstücke erwerben kann und es zu keinen Verzögerungen kommt“, zeigt sich Baldinus kompromissbereit. Ihn treibt jedoch eine Sorge um: „Wahrscheinlicher ist, dass der Standort Kohler nicht funktioniert, dann Freie Wähler und CDU wieder auf das eingemachte Wäldle einschwenken und dafür im Gemeinderat keine Mehrheit bekommen. Auf Grund von Befangenheiten würde aber auch das Gewerbegebiet „Leimental/Mahden“ blockiert. Ein Stillstand bis zur nächsten Kommunalwahl für Feuerwehr und Gewerbeansiedlung sei dann die Folge. Dabei hätte laut Baldinus auch ein größeres Gewerbegebiet im Gewann Leimental/Mahden mit einem Rettungszentrum durchaus seinen Charme und allen wäre gedient.
Diese Idee hatte auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Karl-Heinz Barth: „Das Gewerbegebiet Leimental/Mahden Richtung Gärtringen zu vergrößern, ist eine gute Möglichkeit. Aber die Grünen wollten davon nichts wissen“, ärgert sich Barth und sieht jetzt sogar das bisherige Planziel gefährdet, das projektierte „Leimental/Mahden Nord“. Er zweifle jetzt daran, dass der Satzungsbeschluss eine Mehrheit findet, weil aufgrund von Befangenheiten im Gemeinderat die aktuell konservative Stimmallianz von CDU und Freien Wähler dann keine Mehrheit hat. Vielleicht auch deshalb will der Fraktionschef der Freien Wähler nicht dazu beitragen, „dass es zu einer Blockade im Gemeinderat kommt und Rettungswache und Gewerbeansiedlung deshalb auf die lange Bank geschoben werden“. Und auch sonst zeigt sich Barth guter Dinge im Vorfeld der Neuauflage der jüngsten Gemeinderatssitzung: „Der Bürgermeister hat einen klaren Auftrag, den wir am 20. April bestätigen werden. Unser Antragspaket war nur als Hilfestellung gemeint, damit der Zeitplan eingehalten wird und die Grundstücksverhandlungen gelingen.“