Israel hält eine Hälfte Gazas besetzt, die Hamas festigt in der anderen ihre Macht: Diplomaten spekulieren bereits über eine langfristige Teilung des Gazastreifens.
Der Friedensplan für den Gazastreifen gilt erst seit einem Monat – und droht bereits, sich aufzulösen. Seit seinem Inkrafttreten am 10. Oktober schweigen zwar weitgehend die Waffen, von einzelnen Gefechten abgesehen. Zudem hat die Hamas alle lebenden israelischen Geiseln freigelassen und die Überreste von 24 der 28 toten Geiseln an Israel übergeben, wenngleich mit erheblichen Verzögerungen. Doch der Übergang zur zweiten Phase des Plans, die die Nachkriegsordnung in dem verwüsteten Küstenstreifen regeln soll, erscheint jeden Tag unwahrscheinlicher. In Diplomatenkreisen ist inzwischen gar von einer möglichen Spaltung Gazas die Rede.
Schon jetzt ist das Gebiet de facto zweigeteilt: Israels Armee, die IDF, kontrolliert einen breiten Korridor entlang der Grenze zu Israel, der die Stadt Rafah im Süden Gazas umfasst – insgesamt 53 Prozent des Territoriums. Im anderen Teil des Küstenstreifens bleibt die Hamas, wenngleich vom Krieg geschwächt, der stärkste palästinensische Akteur – und nutzt die Lage offenbar aus, um ihre Kontrolle über die Zivilbevölkerung zu festigen. Palästinenser aus Gaza berichten, dass Hamas-Männer auf offener Straße Mitglieder rivalisierender Clans erschießen und in manchen Gebieten wie Polizisten durch die Straßen patrouillieren.
Friedenstruppe soll eigentlich für Stabilität in Gaza sorgen
Eigentlich sollte dem Trump-Plan zufolge in der sogenannten zweiten Phase eine internationale Friedenstruppe für Stabilität in Gaza sorgen und damit auch die IDF ablösen. Doch bisher hat kein Land sich öffentlich verpflichtet, Soldaten zu schicken – und Experten rechnen damit, dass sich dies auch nicht ändern wird, solange die Hamas an ihren Waffen festhält.
Offenbar schätzt die US-Regierung die Lage denn auch deutlich pessimistischer ein, als sie in öffentlichen Statements zu erkennen gibt. Das berichtet das US-Magazin „Politico“ mit Verweis auf ungenannte Offizielle und interne Dokumente. Als mögliche Stolpersteine für den Übergang zur nächsten Phase nennen die Dokumente demnach unter anderem die Weigerung der Hamas, ihre Waffen aufzugeben; Unklarheit über Aufgaben und Zusammensetzung der Friedenstruppe; und die Weigerung der israelischen Regierung, der als moderat geltenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes kontrolliert, eine Rolle in der zukünftigen Verwaltung Gazas zuzugestehen.
Szenario wie im Libanon droht
Manche Beobachter warnen, im Gazastreifen könnte sich ein Szenario entwickeln, das der heutigen Lage im Libanon ähnelt: Zwar herrscht zwischen Israel und der schiitisch-islamistischen Hisbollah seit Ende vergangenen Jahres offiziell ein Waffenstillstand. Dennoch führt Israel regelmäßig Luftschläge auf Stellungen der Hisbollah aus, um diese daran zu hindern, erneut aufzurüsten. „Solange die Hamas ihre Waffen nicht aufgibt, ist das gleiche Szenario auch in Gaza zu erwarten“, warnt Ghaith Al-Omari, ein früherer Berater der palästinensischen Verhandlungsdelegation, der heute am angesehenen Washington Institute for Near East Policy forscht, einer US-Denkfabrik. „Für Israel wird es ohne die Abrüstung der Hamas immer einen Grund geben, militärisch einzugreifen.“
Unter internationalen Diplomaten geht derweil die Sorge um, dass Gaza langfristig in zwei Teile gespalten werden könnte – einen unter israelischer Besatzung, einen unter der Kontrolle der Hamas. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ungenannte europäische Diplomaten. Dazu kommt, dass Washington offenbar erwägt, im israelisch besetzten Gebiet Unterkünfte für Palästinenser zu errichten, wie das US-Magazin The Atlantic diese Woche enthüllte. Der Großteil der Zivilisten lebt allerdings in der anderen Hälfte Gazas – und dort dürfte sich kaum ein Staat für den dringend nötigen Wiederaufbau engagieren, solange die Hamas das Gebiet kontrolliert.
Den Terroristen wiederum dürften weitere Verzögerungen in die Hände spielen, warnen zahlreiche Experten. „Der Zeitfaktor ist kritisch“, sagt Al-Omari im Gespräch mit dieser Zeitung. „Je länger die Lange so unklar bleibt, desto mehr kann die Hamas ihre Macht stärken.“
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