Die einen haben einen Klimamanager, die anderen setzen auf E-Fahrzeuge für Mitarbeiter, wieder andere rufen sogar den Klimanotstand aus. Kommunen geraten immer mehr unter Druck, zu handeln. Wir haben Beispiele von den Fildern zusammengestellt.
Filder - Das Bundeskabinett hat erste Gesetze zum Klimaschutz auf den Weg gebracht: Das Bahnfahren soll günstiger, das Fliegen teurer werden. Der geplante CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern. Doch nicht nur in Berlin wird am besseren Klimaschutz gefeilt. Auch Kommunen stehen immer mehr unter Druck, zu handeln. Die Wege, die sie dafür gehen, sind allerdings sehr unterschiedlich.
Was macht Filderstadt für den Klimaschutz?
In Filderstadt gibt es seit vier Jahren einen Klimaschutzmanager. Inzwischen bekleidet Myrthe Baijens das Amt. Ihre Vollzeitstelle wird zu 40 Prozent vom Bund gefördert. Bedingung ist, dass die 26-Jährige Maßnahmen vorantreibt, die im Klimaschutzkonzept von Filderstadt stehen. Dazu gehört, dass Laufgruppen für Schüler initiiert werden. Sie sollen dazu beitragen, dass weniger Elterntaxis unterwegs sind. Baijens hat ihre Idee schon bei zwei Elternabenden vorgestellt.
Um den Verbrauch von Plastik zu verringern bietet Baijens zusammen mit dem Arbeitskreis Klimaschutz vom 4. November an eine Informationsreihe unter dem Titel „Sei dabei – Filderstadt macht plastikfrei“ an. Außerdem plant die Klimaschutzmanagerin mit Aktionen in Geschäften auf energiesparende Haushaltsgeräte und Fahrzeuge mit Elektroantrieb aufmerksam zu machen. Über ihre Aktivitäten berichtete Baijens jüngst im Technischen Ausschuss. Bei der Sitzung wurde auch über den Antrag der Freien Wähler, Klimaschutzziele bis 2030 zu formulieren, abgestimmt. Die Stadträte der anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Sie waren der Meinung, dass man nicht in blinden Aktionismus verfallen solle. Die Klimaschutzmanagerin befinde sich auf einem guten Weg. Jetzt sei es wichtiger, dass ihre bis Mitte 2020 befristete Vollzeitstelle wie geplant zu einer unbefristeten werde.
Was macht Leinfelden-Echterdingen für den Klimaschutz?
In Leinfelden-Echterdingen gibt es bisher keinen Klimaschutzmanager. Mitarbeiter unterschiedlicher Ämter haben sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengefunden. Die Gruppe hat ein Papier aus dem Jahr 2010 unter die Lupe genommen, das sich zwar Klimaschutzkonzept nennt, aber nie als solches beschlossen wurde. In Ansätzen richtig, aber zu wenig auf L.-E. zugeschnitten und mit mangelhaften Daten unterfüttert: So lautet das Urteil der Gruppe über das neun Jahre alte Konzept. Ein Ingenieurbüro unterbreitete der Stadt damals 33 Vorschläge, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Kommune hat acht davon umgesetzt, fünf teilweise, 20 nicht. Positive Beispiele: Die Stadtwerke informieren regelmäßig über die Energiewende. Einige städtische Mitarbeiter fahren E-Fahrzeuge. Es wird acht weitere solcher Dienstfahrzeuge geben. Busfahren wird günstiger: Von Januar an bietet L.-E. wie auch Filderstadt ein Stadtticket an. Für drei Euro sind beliebig viele Fahrten in 24 Stunden möglich. Die Verwaltung wird nun das Konzept von einst fortschreiben und auf die heutige Zeit zuschneiden. Das ist beschlossen. Im Frühjahr wird die Klimaschutz-Arbeitsgruppe erklären, wie es weitergehen soll. Auch von zusätzlichem Personal ist die Rede. In Stadtratkreisen kam der Wunsch nach einer Stabsstelle Klimaschutz auf. Das aber halten längst nicht alle für nötig. Die Land- und Forstwirtschaft sollen beleuchtet werden. Der Kreis Esslingen hat derweil mit 26 Kommunen ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Auch hier könnte sich L.-E. noch beteiligen.
Welche Wege wählen andere Städte im Land?
In Stuttgart hat der OB Fritz Kuhn dieses Jahr ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz vorgestellt. Es soll knapp 200 Millionen Euro kosten. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen sind bessere energetische Bauweisen, Fotovoltaik auf allen Schuldächern, mehr Bäume und Hecken, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele. Außerdem soll das Essen in den Stadt-, Kita- und Schulkantinen auf biologische, regionale und saisonale Produkte umgestellt werden.
Manchen Stadträten geht Kuhns Aktionsplan nicht weit genug. So forderte Hannes Rockenbauch (Stuttgart ökologisch sozial), dass die Stadt den Klimanotstand ausruft – nach dem Vorbild anderer Kommunen wie Konstanz. Dort hatte dies der Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) im Sommer getan. Wegen des Notstands wird wohl auch das beliebte Feuerwerk am Seenachtsfest nicht mehr gezündet werden. Wer den Klimanotstand ausruft, signalisiert: Die üblichen Maßnahmen greifen nicht mehr, es müssen drastischere her.
Ohne den Notstand auszurufen, aber dennoch vorne mit dabei ist Tübingen. Dort hat der Gemeinderat unter OB Boris Palmer (Grüne) einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Danach können Straßen für Autos gesperrt werden und es wird diskutiert, ob alle öffentlichen Parkplätze kostenpflichtig werden, um kostenlosen Busverkehr zu finanzieren.