Eine Wohnsiedlung in Stuttgart Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

4700 Haushalte stehen aktuell auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Nie war die Zahl der Menschen größer, die verzweifelt eine staatlich subventionierte Wohnung in Stuttgart suchen. Die Caritas sowie Haus und Grund und die Baubranche kritisieren die Stadt harsch.

Stuttgart - Die Notfälle bei Wohnungssuchen nehmen deutlich zu. Nach Recherchen unserer Zeitung wird die Stadt im Mai einen neuen traurigen Rekord vermelden müssen. Demnach ist die Zahl der Haushalte auf der Vormerkdatei, der Notfall- und Warteliste für eine Sozialwohnung in Stuttgart, dramatisch angestiegen. Standen im Jahr 2017 noch 4300 Haushalte auf der Datei, so sind es Ende Januar 2019 bereits rund 4700.

Speziell über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet, ist die Steigerung der Wohnungsnotfälle beträchtlich. Denn im Jahr 2011 zählte die Stadt noch lediglich 2834 Haushalte auf der Warteliste für eine staatlich subventionierte Wohnung.

Die Stadtverwaltung will die aktuellen Zahlen noch nicht bestätigen, obwohl diese bereits bei Hilfsorganisationen wie der Caritas, den zuständigen Ämtern der Verwaltung oder von Fachverbänden wie Haus und Grund und dem IWS (Verband der Immobilienwirtschaft Stuttgart) heiß diskutiert werden. Aus dem Rathaus heißt es nur, man bereite derzeit sämtliche Daten zum Wohnungsmarkt auf und wolle diese dann voraussichtlich Anfang Mai dem Gemeinderat präsentieren.

Auf der sogenannten Vormerkdatei stehen Haushalte, die dringend auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind. Bedingung ist ein sogenannter Wohnberechtigungsschein. Der wird ausgestellt, wenn entsprechende Einkommensgrenzen nicht überschritten werden – diese richten sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt. In Baden-Württemberg liegt die Obergrenze für einen Vier-Personen-Haushalt beispielsweise bei einem Einkommen von rund 65 000 Euro pro Jahr.

Die Steigerung der Notfälle in Stuttgart löst herbe Kritik aus unterschiedlichsten Richtungen aus. „Angesichts der hohen Zahl von Wartenden in der Notfallkartei und der geringen Zahl der fertiggestellten neuen Wohnungen speziell im Segment des sozialen Wohnungsbaus sehen wir keinerlei Licht am Ende eines langen Tunnels“, sagt Manfred Blocher, Leiter der Caritas für die Bereiche Armut und Wohnungsnot. Der Experte der Caritas fordert daher ein Umdenken bei der Stadt: Der fehlende städtische Baugrund lasse nur eine begrenzte Anzahl neuer Wohnungen zu, so Blocher. „Daher ist eine Ausweisung neuer Baugebiete unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten unumgänglich.“ Und: „Aufgrund der permanent steigenden Mieten findet in der Stadt Stuttgart eine schleichende Gentrifizierung statt. Menschen mit wenig Einkommen verlieren den Kampf um Wohnraum und werden an den Rand gedrängt. Hier sehe ich eine Gefahr für den sozialen Frieden in der Stadt.“

Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund Stuttgart, Ulrich Wecker, erklärt dazu: „Da der Bau neuer Sozialwohnungen lange Vorlaufzeiten hat, könnte dem akuten Mangel kurzfristig dadurch abgeholfen werden, dass die SWSG von ihren freien Wohnungen weitere – zumindest temporär – für Bedürftige aus der Notfallkartei hergibt.“ Die SWSG ist die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft.

Wecker verweist zudem darauf, dass sich der Bestand günstiger Wohnungen seit Jahren negativ entwickelt. Die Zahl der geförderten und preisgebundenen Wohnungen habe im Jahr 2001 noch bei insgesamt fast 32 100 Einheiten gelegen. „Im Jahr 2017 waren es zusammen gerade noch 29 611“ – was einen starken Rückgang innerhalb weniger Jahre bedeute. Die Bevölkerung der Stadt sei im gleichen Zeitraum jedoch deutlich gewachsen, „was die Versorgungslücke noch weiter aufgehen lässt“, so Wecker.

Kritik an der Wohnbaupolitik der Stadt kommt auch vom Verband der Immobilienwirtschaft. Vorstandschef Marc Bosch sagt: „Diese Steigerung der Wohnungsnotfälle zeigt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um dem Markt genügend neue Wohnungen zuzuführen.“ Auch Bosch kritisiert den politisch gewünschten Verzicht der Stadt auf neue Bauflächen: „Natürlich ist es richtig, in der Innenstadt zu verdichten und zu bauen, aber man muss endlich akzeptieren, dass es ohne neue Baugebiete und -flächen auf keinen Fall gehen kann und gehen wird.“

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) erklärt zum Thema bislang stets, er wolle mit dem Wohnungsbau nicht auf den Acker gehen.