Weil sich die Politik nicht auf einen Nachfolger des scheidenden Richters Josef Christ einigen kann, nimmt das Gericht die Sache selbst in die Hand.
Eigentlich könnte Josef Christ schon seit November im Ruhestand sein. Doch für den Bundesverfassungsrichter hat sich noch kein Nachfolger gefunden. Entscheiden muss über diese Stelle der Bundestag, und der war erst wegen der anstehenden Neuwahl handlungsunfähig, nun ist es schwer, die zur Richterwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden. Das Gericht selbst hat deswegen in einem ungewöhnlichen Schritt drei Vorschläge gemacht, wer dem nur noch kommissarisch tätigen Kollegen folgen könnte.
Alle kommen aus dem Südwesten
Alle drei Nominierten stammen aus der Justiz von Baden-Württemberg. Der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, der BGH-Richter Oliver Klein und seine Kollegin Eva Menges. Die 15 an der Beratung teilnehmenden Verfassungsrichter erklärten zudem, dass ihnen weitere Namen bekannt seien, „über die im politischen Raum gesprochen worden ist“, dazu wolle man sich aber nicht äußern. Die vorschlagsberechtigte Union hatte eigentlich den Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller ins Auge gefasst, ist dabei allerdings flugs auf Skepsis bei anderen Parteien gestoßen.
Es folgen noch weitere Wechsel
Der Bundestag ist an die Vorschläge der Verfassungsrichter nicht gebunden. Diese könnten aber helfen, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dazu braucht die Union nicht nur die Stimmen von SPD und Grünen, sondern auch von der Linkspartei. Ein als besonders konservativ geltender Kandidat hätte dann kaum Aussicht auf Erfolg. Im Laufe des Jahres stehen beim Verfassungsgericht noch zwei weitere Wechsel an, darunter die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. Wer ihr folgt, könnte in einigen Jahren auf den Präsidentenstuhl des Bundesverfassungsgerichts rücken.