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Innenminister Reinhold Gall will dem Landtag an Mittwoch neue Informationen zu den Aktivitäten des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) in Baden-Württemberg geben.

Stuttgart - Innenminister Reinhold Gall (SPD) will dem Landtag an diesem Mittwoch neue Informationen zu den Aktivitäten des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) im Südwesten geben. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Dienstag, dass Gall seine Teilnahme an der Türkeireise mit Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) abgesagt habe, um den geheim tagenden Innenausschuss zu informieren. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht.

Im Sommer war bekanntgeworden, dass zwei baden-württembergische Polizisten vor zehn Jahren Mitglieder einer KKK-Sektion mit Sitz in Schwäbisch Hall waren. Die Ermittlungen rund um den Mord an ihrer Kollegin Michele Kiesewetter aus dem Jahr 2007 hatten die dubiose Nähe der beiden Polizisten aus Böblingen zu dem rassistischen Geheimbund aufgedeckt. Der Mord wird der Neonazi-Terrorzelle NSU zugerechnet. Eines der beiden KKK-Mitglieder war Kiesewetters Gruppenführer. Die Bundesanwaltschaft hatte aber erklärt, es gebe keine Hinweise, dass andere an dem Mord beteiligt gewesen seien.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte am Freitag berichtet, dass es neben den zwei bekannten Fällen drei weitere Polizisten mit Kontakt zum KKK gab. Nach Angaben der Zeitung gehen die Informationen über die KKK-Kontakte der Polizisten auf den V-Mann des Bundesverfassungsschutzes mit dem Decknamen „Corelli“ zurück, der ein Neonazi aus Sachsen-Anhalt und mutmaßlicher NSU-Unterstützer sein soll. Aus dem im Sommer von Gall vorgelegten Bericht zum KKK-Thema ist ebenfalls von drei weiteren benannten Polizeibeamten die Rede. Allerdings sei das Material gegen sie nicht belegbar gewesen, heißt es in dem Bericht.

Die beiden beschuldigten Polizisten mit KKK-Mitgliedschaft waren im Jahr 2005 mit einer schriftlichen Rüge davongekommen.

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